Weitere Umsetzung der Projekte des Investitionsgesetzes Kohleregionen und des STARK-Programms sowie Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen

Weitere Umsetzung der Projekte des Investitionsgesetzes Kohleregionen und des STARK-Programms sowie Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3776 21. Wahlperiode 22.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Katrin Uhlig, Dr. Sandra Detzer, Dr. Alaa Alhamwi, Julian Joswig, Sandra Stein, Dr. Paula Piechotta und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weitere Umsetzung der Projekte des Investitionsgesetzes Kohleregionen und des STARK-Programms sowie Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen Mit dem Beschluss des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und des STARK-Programms wurden für die Menschen in den Braunkohlerevieren viele Zusagen gemacht, um den Strukturwandel für sie und ihre Regionen erfolgreich umzusetzen. Über den Umsetzungsstand informiert u. a. die Ende Oktober 2025 veröffentlichte begleitende Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und des STARK-Bundesprogramms – Zwischenbericht 2025 – (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/B/b egleitende-evaluierung-des-investitionsgesetzes-kohleregionen-und-des-stark-b undesprogramms.pdf?__blob=publicationFile&v=4). Hier wird der aktuelle Stand von Maßnahmen abgebildet und werden Erfolge wie noch nötige Anstrengungen aufgezeigt. Um eine erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen und eine sinnvolle Ausgabe der Mittel zu sichern, muss bei so langfristigen Prozessen regelmäßig nachgesteuert werden, dafür bietet der Bericht eine gute Gelegenheit und Datenbasis. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Hemmnisse konnten bei der Umsetzung der Fördermaßnahmen identifiziert werden, wie gedenkt die Bundesregierung den Mittelabfluss in Förderfeldern mit bisher geringem Mittelabfluss zu beschleunigen, welche Maßnahmen werden ergriffen?  2. Welche Hemmnisse konnten bisher bei den Informationen von Bürgerinnen und Bürgern festgestellt werden, und welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um transparent und verständlich die Maßnahmen darzustellen und somit Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen?  3. Wie viele der unter § 18 InvKG-Maßnahme geplanten 5 000 Stellen in Bundesbehörden wurden in den Bundesländern schon realisiert (bitte nach Behörde, Standort und realisierten Planstellen vs. besetzte Stellen aufschlüsseln)?  4. Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass sich die Wirkung der Förderprogramme hinsichtlich der § 18 InvKG-Maßnahmen wie ursprünglich beabsichtig zeitnah entfaltet, und wie unterstützt sie dies?  5. Wie viele Förderanträge wurden im Rahmen des STARK-Programms für das Förderfeld „Transformationstechnologien“ gestellt, und wie viele wurden mit welchem Volumen positiv beschieden (bitte Förderungen einzeln nach Volumen, Revier und Bewilligungsstand aufschlüsseln)?  6. Plant die Bundesregierung eine Fristverlängerung für das Förderfeld über das Jahresende hinaus, um weiteren Antragstellern die Möglichkeit für eine Förderung einzuräumen, und wenn nein, warum nicht?  7. Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für die Schere beim Mittelabfluss zwischen der sächsischen Lausitz, wie dem Landkreis Bautzen oder Nordsachsen und demgegenüber dem Landkreis Görlitz?  8. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zusammen mit den Landesregierungen und Kreisen, um eine ausgewogenere Verteilung der Strukturhilfen in allen Regionen sicherzustellen?  9. Wie erklärt sich die Bundesregierung die unterschiedliche Gründungsquote (vgl. begleitende Evaluierung, S. 89) und Nutzung der damit einhergehenden Förderinstrumente, und welche Maßnahmen plant sie, um in Regionen mit geringer Förderquote weitere Anreize zu setzen? 10. Lagen oder liegen Anträge für Förderung über den Just Transition Fund (JTF) vor (bitte nach Antragsdatum und Zielregion aufschlüsseln)? 11. Welche Hemmnisse sieht die Bundesregierung für den bisher nicht erfolgten Mittelabfluss aus dem JTF, und mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung eine zukünftige Nutzung dieser Mittel anzuregen? 12. Welche Hemmnisse sieht die Bundesregierung für den bisher nicht erfolgten Mittelabfluss aus dem Förderbereich 9 (Naturschutz), und mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung eine zukünftige Nutzung dieser Mittel anzuregen? 13. Welche Programme und Initiativen gemäß § 17 InvKG wurden bereits vollständig realisiert, und in welcher Entwicklungsphase befinden sich die noch nicht umgesetzten bzw. nicht vollständig umgesetzten Programme und Initiativen (bitte zu jeder in § 17 InvKG beschriebenen Maßnahme auflisten)? 14. In welchem Umfang haben die in § 12 InvKG aufgelisteten Städte und Regionen die zur Verfügung gestellten Mittel abgerufen (bitte zu den einzelnen Städten und Regionen auflisten)? 15. Welche der im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen benannten Verkehrsprojekte wurden bereits vollständig realisiert, und in welcher Entwicklungsphase befinden sich die noch nicht umgesetzten bzw. nicht vollständig umgesetzten, aber im Gesetz angekündigten Projekte (bitte zu jedem einzelnen Verkehrsprojekt auflisten)? 16. Dokumentiert die Bundesregierung die in der Umsetzung der Projekte des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen auftretenden bürokratischen Herausforderungen für die Kommunen, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung bei Auftreten solcher Probleme? 17. In welchem Umfang können insbesondere Infrastrukturprojekte im Kontext von Bildungs- und Forschungseinrichtungen durch nach Maßgabe des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen bereitgestellten Mitteln gefördert werden? 18. Was unternimmt die Bundesregierung, um die erreichten Fortschritte beim Strukturwandel zu kommunizieren? 19. Wie nutzt die Bundesregierung die Chance des Umbruchs in den Kohleregionen in Verbindung mit dem InvKG, um Gleichstellung der Geschlechter nicht nur zu fördern, sondern auch aufzuholen, wie wird dies evaluiert? 20. Welche Projekte wurden im Förderbereich 3 „Infrastrukturen der Daseinsvorsorge“ in der ersten Säule bewilligt (bitte zu jedem einzelnen Daseinsvorsorgeprojekt nach Revier auflisten)? 21. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den sogenannten weichen Standortfaktoren in den Revieren bei, und mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung, zukünftig mehr Mittel in die Stärkung dieser fließen zu lassen? 22. Gibt es Beispiele, wo InvKG-Mittel mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) Synergieeffekte erzielen konnten? 23. Ist in den ehemaligen Kohleregionen der GRW (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur)-Fördertatbestand „regionale Daseinsvorsorge“ zum Einsatz gekommen (wenn ja, bitte die Projekte auflisten)? 24. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um die Erkenntnisse aus den BBSR (Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung)-Analysen zu den Bevölkerungsprognosen in den Braunkohlerevieren, z. B. die Notwendigkeit Struktur- und Demografiepolitik zusammenzudenken und Wachstumsimpulse stärker in die Fläche zu bringen, zu nutzen (www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/fachbeitraege/ra umentwicklung/strukturwandel-braunkohlereviere/strukturwandel-demogr afische-entwicklung-braunkohlereviere/01-start.html )? 25. Sieht die Bundesregierung weitere Möglichkeiten im Rahmen des InvKG, Kofinanzierung von Bundesmaßnahmen zu ermöglichen, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche? 26. Plant die Bundesregierung, über STARK die Möglichkeiten der Förderung für Unternehmen auszuweiten, und wenn ja, wie? 27. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des PtX Labs in der Lausitz, und bis wann sollen Vergabe und Umsetzung abgeschlossen sein? 28. Im vorhergehenden begleitenden Bericht (vgl. www.iwh-halle.de/publikat ionen/detail/begleitende-evaluierung-des-investitionsgesetzes-kohleregion en-invkg-und-des-stark-bundesprogramms-zwischenbericht-vom-3006 2023) wird der Fachkräftemangel als eine mögliche Wachstumsbremse der Regionen benannt, welche Maßnahmen wurden ergriffen, um dieses Problem zu adressieren? 29. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung mit den Ländern, um Projektauswahl und Förderungen in Regionen wie Sachsen-Anhalt, mit bisherigem Fokus auf den Schwerpunkt der z. B. wirtschaftsnahen Infrastruktur, auf Fragen wie Arbeitskräftesicherung und Anwerbung zu lenken? Berlin, den 14. Januar 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]