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Schriftliche Frage 73 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus einem System der Preiskontrolle, wie es seit mehreren Jahren in Lux…

dip / schriftliche_frage 02.04.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

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Schriftliche Frage 73 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus einem System der Preiskontrolle, wie es seit mehreren Jahren in Lux… Frage 73 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus einem System der Preiskontrolle, wie es seit mehreren Jahren in Luxemburg und Belgien mit einer staatlich regulierten, indexierten Preisobergrenze für Erdölerzeugnisse praktiziert wird? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 30. März 2026: Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung dauert an und ist noch nicht abgeschlossen. Eine belastbare Aussage zu etwaigen Vor- und Nachteilen im Sinne der Fragestellung ist daher derzeit nicht möglich.

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