Schriftliche Frage 63 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche ökonomischen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung infolge der von ihr geplanten Verschärfung der Binnengrenzkontrollen auf den g…

Schriftliche Frage 63 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche ökonomischen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung infolge der von ihr geplanten Verschärfung der Binnengrenzkontrollen auf den g… Frage 63 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche ökonomischen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung infolge der von ihr geplanten Verschärfung der Binnengrenzkontrollen auf den grenzüberschreitenden Warenverkehr, und mit welchen Mehrkosten für Transport und Logistik rechnet sie dabei konkret? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 19. Mai 2025: Die Bundesregierung ist sich möglicher Auswirkungen von Binnengrenzkontrollen, insbesondere auf den Güterverkehr, bewusst und berücksichtigt diese bei ihren Entscheidungen. Ziel ist es, dass sich Binnengrenzkontrollen so wenig wie möglich auf den Güterverkehr und Handel und auf den übrigen Reiseverkehr auswirken und Wirtschaft und Handel möglichst nicht beeinträchtigt werden. Die Bundespolizei arbeitet an den betreffenden Landgrenzen mit ihren innerstaatlichen Partnerbehörden und den Partnerbehörden der Nachbarstaaten eng zusammen und ist dabei bestrebt, die Auswirkungen auf den Straßen- und Warenverkehr, die Wirtschaft sowie die Pendler in der Grenzregion so gering wie nur möglich zu halten. Zwar sind lediglich, temporäre und punktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen an einzelnen Kontrollstellen bekannt, es liegen darüber hinaus aber keine weiteren Hinweise zu signifikanten oder strukturellen Störungen vor, die im Zusammenhang mit verstärkten Binnengrenzkontrollen stehen. Daher erwartet die Bundesregierung auch keine ökonomischen Auswirkungen infolge einer Verschärfung von Binnengrenzkontrollen. Seit dem 16. September 2024 werden bereits Kontrollen an allen deutschen landseitigen Binnengrenzen durchgeführt. Der Bundesregierung sind bislang keine wesentlichen Einschränkungen im grenzüberschreitenden Handel bekannt. Weiter liegen der Bundesregierung liegen keine Informationen zu Mehrkosten für Transport und Logistik aufgrund von Binnengrenzkontrollen vor. Wo es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, wird von der Bundespolizei in Abstimmung mit den örtlichen Verkehrsbehörden die Einrichtung von Green Lanes oder Sonderspuren für Lkw geprüft, die bereits während der Corona-Pandemie – und der damit verbundenen Einreisebeschränkungen – den grenzüberschreitenden Güterverkehr erleichtert haben. Diese können etwaige Verkehrsbeeinträchtigungen reduzieren.