Schriftliche Frage 72 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Kennt die Bundesregierung das Instrument von staatlich regulierten Preisobergrenzen für Erdölprodukte, welches beispielsweise in Luxemburg u…

Schriftliche Frage 72 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Kennt die Bundesregierung das Instrument von staatlich regulierten Preisobergrenzen für Erdölprodukte, welches beispielsweise in Luxemburg u… Frage 72 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Kennt die Bundesregierung das Instrument von staatlich regulierten Preisobergrenzen für Erdölprodukte, welches beispielsweise in Luxemburg und Belgien seit Jahren dauerhaft angewendet wird, und wenn ja, wie bewertet sie die Übertragbarkeit auf Deutschland? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 18. März 2026: Der Bundesregierung sind die unterschiedlichen Modelle staatlicher Regulierung des Marktes für Erdölprodukte in anderen Ländern aus öffentlicher Berichterstattung bekannt. Beim Vergleich mit anderen Staaten muss beachtet werden, dass sich die Steuern und Abgaben, die wettbewerbliche Struktur der Märkte sowie die Rahmenbedingungen unterscheiden. Daher sind die Modelle von anderen Ländern nicht ohne weiteres auf Deutschland übertragbar. Dennoch verfolgt die Bundesregierung die Aktivitäten in den anderen Ländern. Zu den von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen, wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 74 zu verweisen.