Schriftliche Frage 109 von Janine Wissler (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung eine eigene EUrechtliche Bewertung des von EU-Ländern wie Österreich, Belgien, Kroatien, Griechenland, Polen, Rumäni…

Schriftliche Frage 109 von Janine Wissler (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung eine eigene EUrechtliche Bewertung des von EU-Ländern wie Österreich, Belgien, Kroatien, Griechenland, Polen, Rumäni… Frage 109 (Janine Wissler, Die Linke): Hat die Bundesregierung eine eigene EUrechtliche Bewertung des von EU-Ländern wie Österreich, Belgien, Kroatien, Griechenland, Polen, Rumänien und Slowenien gewählten Ansatzes angestellt, in Ausnahmesituationen (wie der derzeitigen Schließung der Straße von Hormus infolge des US-Iran-Kriegs und den damit verbundenen Preiserhöhungen bei Rohölmärkten, Benzin und Diesel) Endverkaufs-Höchstpreise für Kraftstoffe gesetzlich festzulegen, um massive Gewinnmargensteigerungen bzw. entsprechende Übergewinne der Mineralölindustrie in der Raffinierung und im Vertrieb von Kraftstoffen zu unterbinden, oder hat die Bundesregierung in Beratungen auf europäischer oder bilateraler Ebene für eine solche EU-rechtliche Bewertung geworben bzw. ein Interesse daran bekundet, eine solche EU-rechtliche Bewertung durch die EU-Kommission vornehmen zu lassen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 6. Juli 2026: Die Bundesregierung hat weder eine eigene rechtliche Bewertung von gesetzlich festgelegten Höchstpreisen angestellt noch ein Interesse daran bekundet, eine solche Bewertung durch die EU-Kommission vornehmen zu lassen.