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Schriftliche Frage 20 von Martin Reichardt (AfD): Stand die Bundesregierung im Verlauf der letzten Monate und bzw. oder steht sie gegenwärtig, insbesondere vor dem Hintergrund zuletzt bundes…

dip / schriftliche_frage 27.03.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 20 von Martin Reichardt (AfD): Stand die Bundesregierung im Verlauf der letzten Monate und bzw. oder steht sie gegenwärtig, insbesondere vor dem Hintergrund zuletzt bundes… Frage 20 (Martin Reichardt, AfD): Stand die Bundesregierung im Verlauf der letzten Monate und bzw. oder steht sie gegenwärtig, insbesondere vor dem Hintergrund zuletzt bundesweit auftretender ähnlicher Ereignisse (www.deut schlandfunkkultur.de/schule-mobbing-gewalt-ko mmentar-100.html), mit der Landesregierung von Sachsen-Anhalt zu den Gewaltvorfällen (www.bil d.de/regional/sachsen-anhalt/neunjaehriger-beko mmt-morddrohungen-von-mitschuelern-kripo-er mittelt-69523eb0f6fc544dba9b6327) und weiteren Unfrieden auslösenden Vorfällen (www.hettst edt-live.de/2026/systematische-gaengelung-und-si cherheitsvakuum-weitere-schwere-vorwuerfe-geg en-hettstedter-grundschule/) an der Hettstedter Novalis-Grundschule im Austausch, und wenn nein, weshalb nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 25. März 2026: Für Schulen sind nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes die Länder zuständig. Dies gilt auch beim Thema Gewalt an Schulen, deren Verhinderung sowie Interventionsmaßnahmen. Gleichwohl steht das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend regelmäßig im Austausch mit Vertretern aller Landesregierungen, auch zu den Themen Gewalt an Schulen und mentaler Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.

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