Schriftliche Frage 67 von Martin Reichardt (AfD): Aus welchen Gründen hat die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien nach Kenntnis der Bundesregierung…

Schriftliche Frage 67 von Martin Reichardt (AfD): Aus welchen Gründen hat die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien nach Kenntnis der Bundesregierung… Frage 67 (Martin Reichardt, AfD): Aus welchen Gründen hat die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien nach Kenntnis der Bundesregierung trotz ihrer im Oktober 2025 gegenüber dem „Stern“ getätigten Aussage, Besuche in „Schulen, in denen die Lage besonders angespannt ist“ durchführen zu wollen (www.stern.de/politik/deut schland/karin-prien--was-tun-sie-gegen-rechtsextr emismus-an-schulen--36138458.html), bislang weder die Karolina-Burger-Realschule in Ludwigshafen (www.news4teachers.de/2025/11/ich-s chiesse-euch-alle-ab-brandbrief-vom-ganzenkolle gium-realschule-versinkt-in-gewalt-angst-und-ch aos/) noch die Regine-Hildebrand-Grundschule in Cottbus (www.radiocottbus.de/lausitz-news/2025/ 12/11/gewalt-an-cottbuser-grundschule-eltern-geh en-an-die-oeffentlichkeit/) besucht, in denen im Herbst 2025 massive Gewaltprobleme aufgetreten waren, und sieht die Bundesregierung gegenwärtig dahingehenden Handlungsbedarf, der nach meiner Auffassung zunehmenden Verwahrlosung an Schulen in Deutschland mit einer bundesweiten Initiative zu begegnen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 12. Januar 2026: Wie dem zitierten Interview zu entnehmen ist, bezog sich das Besuchsangebot der Bundesbildungsministerin explizit auf Schulen, an denen Lehrkräfte, die sich für demokratische Werte im Sinne des Grundgesetzes einsetzen, seitens rechtsextremistischer Kräfte unter Druck gesetzt werden. Eine gute Entwicklung von Schülerinnen und Schülern setzt eine gewaltfreie Lernumgebung voraus, jeder Gewaltvorfall an einer Schule ist daher einer zu viel und wird im Rahmen der föderalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland von den zuständigen Landesschulbehörden, den Landespolizeien und den Landesjustizbehörden intensiv bearbeitet. Auch Fragen der Gewaltprävention an Schulen werden von den jeweiligen Kultusministerien der Länder verfolgt. Gleichwohl die Länder für Schulen verantwortlich sind, bringt sich der Bund im Rahmen seiner kompetenzrechtlichen Möglichkeiten, insbesondere über gemeinsame Bund-Länder-Initiativen im Bildungsbereich, ein. So werden beispielsweise mit dem Startchancen-Programm bundesweit über 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozioökonomisch benachteiligter Schülerinnen und Schüler gefördert, um den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufzubrechen und zu mehr Chancengerechtigkeit beizutragen. Die Bundesministerin Karin Prien hat bereits Startchancen-Schulen in mehreren Ländern besucht und vor Ort einen Eindruck der schulindividuellen Maßnahmen gewonnen, die mit dem Startchancen-Programm umgesetzt werden. Auch abseits des Startchancen-Programms besucht die Bundesministerin Karin Prien regelmäßig Schulen, um sich mit Schulleitungen, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern auszutauschen.