Schriftliche Frage 96 von Peter Felser (AfD): Inwieweit plant die Bundesregierung den Einsatz des durch die EU-Kommission präsentierten neuen KI-Instruments für Lebensmittelsicherheit (h…

Schriftliche Frage 96 von Peter Felser (AfD): Inwieweit plant die Bundesregierung den Einsatz des durch die EU-Kommission präsentierten neuen KI-Instruments für Lebensmittelsicherheit (h… Frage 96 (Peter Felser, AfD): Inwieweit plant die Bundesregierung den Einsatz des durch die EU-Kommission präsentierten neuen KI-Instruments für Lebensmittelsicherheit (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/deta il/de/ip_26_584), und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung im Detail, um mit Blick auf die aktuellen Pläne des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer für den verpflichtenden Videokameraeinsatz in deutschen Ställen (www.agrarheute.com/p olitik/videoueberwachung-schlachthof-kameras-f uer-mehr-tierschutz-bald-pfli-639627) nicht nur den Tierschutz, sondern auch den Verbraucherschutz zur Aufdeckung von Lebensmittelbetrug, kontaminierten Lebensmitteln und lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen mittels moderner KI-Technologie voranzubringen (bitte Maßnahmen und Kosten im Detail aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 24. März 2026: Für die Lebensmittelüberwachung sind in Deutschland aufgrund der Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz die Länder zuständig. Diese entscheiden eigenständig über die Anwendung von KI- Instrumenten im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeiten. Im Krisenfall übernimmt der Bund eine länderübergreifende koordinierende Funktion und unterstützt die Länder bei der Aufklärung. Das KI-Instrument „TraceMap“ ist eine neue, von der Europäischen Kommission bereitgestellte KI-Plattform, die nationale Behörden dabei unterstützen soll, Lebensmittelbetrug, Verunreinigungen und lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche zukünftig besser und schneller zu erkennen sowie Rückrufe zu beschleunigen. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat sich im Rahmen der Pilotphase bei diesem Vorhaben eingebracht und plant, die Plattform anlassbezogen einzusetzen. Kosten entstehen den Behörden durch die Nutzung von TraceMap nicht. Darüber hinaus werden zur Aufklärung von lebensmittelbedingten Ausbruchsgeschehen neben TraceMap derzeit bereits etablierte molekularbiologische Verfahren wie die Ganzgenomsequenzierung (WGS) eingesetzt. Diese ermöglichen eine hochauflösende Identifizierung und Verknüpfung von Erregern. Die Anwendung wird in den Ländern weiter ausgebaut. Die Bundesregierung verfolgt die Fortschritte im Bereich der KI und ihre Eignung zur behördlichen Aufgabenerfüllung kontinuierlich und setzt sich beispielsweise für die KI-gestützte bildbasierte Erkennung von Fischarten ein, um deren Authentizität zu gewährleisten und betrügerischen Praktiken bei der Vermarktung von Fischereierzeugnissen vorzubeugen.