Schriftliche Frage 5 von René Bochmann (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der finanzielle sowie personelle Aufwand der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung für K…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 5 von René Bochmann (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der finanzielle sowie personelle Aufwand der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung für K…
Frage 5 (René Bochmann, AfD):
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der finanzielle sowie personelle Aufwand der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung für Kontrollen an deutschen Grenzübergängen (Polen, Tschechien, Österreich) zur Feststellung von Verstößen gegen steuerrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit im Ausland getankten Kraftstoffen (Benzin, Diesel) im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage, und wie viele Vergehen wurden ermittelt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 17. März 2026:
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor.
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