Schriftliche Frage 32 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die ökonomischen Schäden an der deutschpolnischen Grenze durch die jeweiligen Grenzkontrolle…

Schriftliche Frage 32 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die ökonomischen Schäden an der deutschpolnischen Grenze durch die jeweiligen Grenzkontrolle… Frage 32 (Mandy Eißing, Die Linke): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die ökonomischen Schäden an der deutschpolnischen Grenze durch die jeweiligen Grenzkontrollen und den damit zusammenhängenden erschwerten Grenzverkehr, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um entsprechende ökonomische Schäden zu minimieren (www.ih k.de/cottbus/presse/pressemitteilungen/grenzkontr ollen-ihks-fordern-pragmatische-loesungen-661 8042)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. Juli 2025: Nach Kenntnis der Bundesregierung liegen derzeit keine belastbaren Erhebungen zu ökonomischen Schäden vor, die direkt auf die derzeit vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zurückzuführen sind. Die Bundespolizei ist bestrebt, bei ihren Kontrollen etwaige Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr, d. h. auf Pendler, Handwerker, Lieferanten, den Güterverkehr, die Wirtschaft und den übrigen Reiseverkehr so gering wie möglich zu halten. Die Bundespolizei monitort Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr bereits fortlaufend und hält Auswirkungen so gering wie möglich. Es findet ein fortlaufender, intensiver Austausch zu den Binnengrenzkontrollen auf unterschiedlichen Ebenen statt. Etwaige Optimierungen des grenzüberschreitenden Verkehrsflusses im Rahmen der Grenzkontrollen sind ein stetiger Prozess der Behörden vor Ort im Rahmen der bestehenden Gegebenheiten.