Schriftliche Frage 6 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen aktuellen Abstimmungsstand mit den obersten Finanzbehörden der Länder kann die Bundesregierung hinsichtlich der geplanten Änderung d…

Schriftliche Frage 6 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen aktuellen Abstimmungsstand mit den obersten Finanzbehörden der Länder kann die Bundesregierung hinsichtlich der geplanten Änderung d… Frage 6 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen aktuellen Abstimmungsstand mit den obersten Finanzbehörden der Länder kann die Bundesregierung hinsichtlich der geplanten Änderung des BMF-Schreibens zur Umsatzsteuerbefreiung bei der Zolllagerhaltung gemäß § 4 Nummer 4b des Umsatzsteuergesetzes mitteilen, und inwieweit ist in den derzeitigen Entwürfen eine Ausnahmeregelung für kritische Rohstoffe im Sinne des Critical Raw Materials Act vorgesehen, um die strategische Lagerhaltung durch Unternehmen nicht zu behindern? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 19. März 2026: Die Frage der Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nummer 4b des Umsatzsteuergesetzes auf Lieferungen von Gegenständen an Verbraucher in ein bzw. in einem Zolllager, die der Verbraucher als Kapitalanlage erwirbt und bei denen es nicht zu einer Einfuhr in den zollrechtlich freien Warenverkehr kommt, wird derzeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Das Ergebnis dieser Erörterung bleibt abzuwarten. Das Kerngeschäft der Zolllager betreibenden Unternehmer – insbesondere auch für seltene Rohstoffe beispielsweise im Sinne des Critical Raw Materials Act (Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen) – ist nicht Gegenstand dieser Erörterung.