Deutsche Rolle bei der strategischen Bevorratung kritischer und strategischer Rohstoffe (Antwort zu Drs. 21/7488)

Deutsche Rolle bei der strategischen Bevorratung kritischer und strategischer Rohstoffe (Antwort zu Drs. 21/7488) Deutscher Bundestag Drucksache 21/7684 21. Wahlperiode 21.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Thomas Ladzisnki, Kurt Kleinschmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7488 – Deutsche Rolle bei der strategischen Bevorratung kritischer und strategischer Rohstoffe V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Kritische und strategische Rohstoffe sind für die industrielle Leistungsfähigkeit, Energiesicherheit, Digitalisierung, Hochtechnologie, Luft- und Raumfahrt sowie für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie der Bundesrepublik Deutschland von erheblicher Bedeutung. Dies betrifft unter anderem Seltene Erden, Gallium, Germanium, Grafit, Magnesium, Wolfram, Antimon, Lithium, Nickel, Kobalt, Mangan, Titan und weitere Rohstoffe und Vorprodukte. Mit der Verordnung (EU) 2024/1252 zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen – Critical Raw Materials Act – wurden unter anderem Vorgaben zur Überwachung von Lieferketten, zu Stresstests, zur Koordinierung strategischer Vorräte und zur Risikovorsorge großer Unternehmen geschaffen. Artikel 22 der Verordnung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission Informationen über strategische Vorräte strategischer Rohstoffe übermitteln. Artikel 23 sieht die Entwicklung von Richtwerten für ein sicheres Niveau strategischer Vorräte der Union vor (vgl.: https://eur-lex.europa.eu/leg al-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ%3AL_202401252). Nach Kenntnis der Fragesteller arbeitet die Europäische Union an einer ersten koordinierten Bevorratung kritischer Rohstoffe. Unter anderem betrifft dies Wolfram, Seltene Erden und Gallium; weitere Rohstoffe wie Magnesium, Germanium und Grafit sollen ebenfalls geprüft werden. Deutschland soll dabei, neben Frankreich und Italien, eine wichtige Rolle in entsprechenden Arbeitsformaten einnehmen.  1. Welche Rolle nimmt Deutschland aktuell bei der Strategie der Europäischen Union zur koordinierten Bevorratung kritischer und strategischer Rohstoffe ein? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 20. August 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. An welchen Arbeitsgruppen, Expertengremien, Unterarbeitsgruppen oder sonstigen Formaten der Europäischen Union zur strategischen Rohstoffbevorratung ist die Bundesregierung gegebenenfalls beteiligt? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beteiligt sich in einer „Coalition of the Willing“ an den konzeptionellen Arbeiten der Stockpiling-Initiative der Europäischen Kommission (KOM) im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplan RESourceEU und leitet dort die Arbeitsgruppe zum Thema „demand and production“.  3. Welche Bundesministerien, nachgeordneten Behörden oder sonstige öffentlichen Stellen vertreten Deutschland gegebenenfalls in diesen in Frage 2 erfragten Formaten? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird bei seiner Initiative von der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) unterstützt.  4. Welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung gegebenenfalls in den europäischen Gesprächen zur Bevorratung kritischer und strategischer Rohstoffe, und in welchen Formaten werden diese kommuniziert? Die Bundesregierung verfolgt das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarte Ziel, die Bevorratung wichtiger Rohstoffe zu erleichtern. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.  5. Welche Rohstoffe oder Rohstoffgruppen stehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit auf europäischer Ebene für eine erste koordinierte Bevorratung im Fokus?  6. Welche weiteren Rohstoffe werden nach Kenntnis der Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Bevorratung geprüft (vgl. Frage 5)? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Der aktuelle Stand der Arbeiten ist nicht öffentlich. Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit über das Ergebnis der Beratungen informieren.  7. Nach welchen Kriterien wird auf europäischer Ebene entschieden, welche Rohstoffe bevorratet werden sollen, und in welchen Mengen (bitte einzeln auflisten)? Die Kriterien richten sich nach den Vorgaben des Critical Raw Materials Act (CRMA) sowie dem Aktionsplan RESourceEU der KOM, mit denen die europäischen Wertschöpfungsketten für kritische Rohstoffe langfristig geschützt werden sollen. Der aktuelle Stand der Arbeiten ist nicht öffentlich.  8. Welche Rolle spielen bei dieser Priorisierung (vgl. Frage 7) insbesondere verteidigungsindustrielle Relevanz, Abhängigkeit von einzelnen Drittstaaten, Substituierbarkeit, Lagerfähigkeit, Preisvolatilität, Verarbeitungs- und Raffinationskapazitäten in Europa sowie Bedeutung für kritische Infrastruktur?  9. Welche Positionen hat die Bundesregierung zu diesen in Frage 8 genannten Kriterien auf europäischer Ebene gegebenenfalls eingebracht? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die in der Frage genannten Kriterien waren und sind, neben weiteren, Gegenstand der Überlegungen im Zusammenhang mit den Arbeiten im europäischen Kontext. 10. Hat die Bundesregierung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) 2024/1252 Informationen über strategische Vorräte strategischer Rohstoffe übermittelt? a) Wenn ja, in welchem Kontext? b) Wenn ja, wann erfolgte diese Übermittlung, durch welche Stelle, und unter welcher Ressortfederführung? c) Wenn nein, warum nicht, und wann beabsichtigt die Bundesregierung, die entsprechenden Informationen zu übermitteln? 11. Welche strategischen Rohstoffe wurden oder werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der deutschen Meldung nach Artikel 22 der Verordnung (EU) 2024/1252 berücksichtigt? 12. Gibt es in Deutschland derzeit staatliche, halbstaatliche oder im staatlichen Auftrag gehaltene Vorräte kritischer oder strategischer Rohstoffe? a) Wenn ja, welche Rohstoffe werden bevorratet, in welchen Mengen, in welcher Produktform, durch welche Stellen, und auf welcher Rechtsgrundlage? b) Wenn nein, warum hält die Bundesregierung bislang keine eigenen staatlichen oder im staatlichen Auftrag gehaltenen Vorräte kritischer oder strategischer Rohstoffe vor? Die Fragen 10 bis 12b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Derzeit gibt es keine staatlichen, halbstaatlichen oder im staatlichen Auftrag gehaltenen Vorräte kritischer oder strategischer Rohstoffe in Deutschland. Dieser Sachverhalt wurde der KOM im übermittelten Bericht gemäß Artikel 22 des CRMA auch mitgeteilt. 13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung gegebenenfalls darüber, in welchem Umfang Unternehmen in Deutschland private Vorräte kritischer oder strategischer Rohstoffe halten? Der Bundesregierung liegen dazu derzeit keine Informationen vor, die über die öffentlich zugänglichen Informationen durch die Unternehmen selbst oder durch die Presse hinausgehen und die nicht dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen unterliegen. 14. Plant die Bundesregierung, Daten zur privaten Vorratshaltung kritischer und strategischer Rohstoffe systematisch zu erheben, und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage, und ab wann? 15. Welche Maßnahmen prüft oder plant die Bundesregierung gegebenenfalls, um die Bevorratung wichtiger Rohstoffe durch Unternehmen zu erleichtern? 16. Prüft die Bundesregierung derzeit steuerliche, finanzielle oder regulatorische Maßnahmen zur Unterstützung der Bevorratung, insbesondere Rücklagenmodelle, Sonderabschreibungen, Lagerfinanzierungen, Kreditgarantien oder staatlich besicherte Abnahmevereinbarungen? Die Fragen 14 bis 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung prüft derzeit ergebnisoffen alle grundsätzlich infrage kommenden Optionen zur Unterstützung der Lagerhaltung durch die Unternehmen. Diese Prüfung ist aktuell noch nicht abgeschlossen. 17. Welche Mittel sind im Bundeshaushalt oder in Sondervermögen für Maßnahmen gegebenenfalls zur Bevorratung, Sicherung oder Diversifizierung kritischer und strategischer Rohstoffe vorgesehen (bitte auflisten und Haushaltstitel nennen)? Die Mittel für den Rohstofffonds sind im Einzelplan 09 des Bundeshaushalts (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) in Haushaltstitel 0904 67101 verzeichnet. Derzeit sind keine Haushaltsmittel für weitere Instrumente vorgesehen, da die Prüfung der möglichen Optionen noch nicht abgeschlossen ist, siehe auch die Antwort zu den Fragen 14 bis 16. 18. Welche Rolle soll der „Rohstofffonds“ der Bundesregierung (bzw. das Rohstoffförderprogramm über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (vgl. www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteil ungen/2024/10/20241002-rohstofffonds-der-bundesregierung-starte t.html) bei der mittelbaren oder unmittelbaren Unterstützung von Bevorratung, strategischen Vorräten, Abnahmevereinbarungen oder Zugriffsmöglichkeiten auf kritische Rohstoffe spielen? Mit dem Rohstofffonds beteiligt sich der Bund an aussichtsreichen Rohstoffprojekten, die einen Beitrag zur Sicherung und Diversifizierung der Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft leisten. Abnahmevereinbarungen mit deutschen und europäischen Unternehmen sind eine Voraussetzung dafür, dass der Rohstofffonds eine Beteiligung eingeht. Eine unmittelbare Unterstützung von Bevorratung findet durch den Rohstofffonds derzeit nicht statt. 19. Welche Lagerstandorte oder Standorttypen werden nach Kenntnis der Bundesregierung auf europäischer oder nationaler Ebene für strategische Rohstoffvorräte geprüft? 20. Werden deutsche Standorte, insbesondere Seehäfen, Binnenhäfen, Industrieparks, Logistikhubs oder Bundesliegenschaften, als Lagerstandorte geprüft (vgl. Frage 19)? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, warum nicht? 21. Welche Stelle wäre in Deutschland operativ für Verwaltung, Kontrolle, Qualitätssicherung, Sicherung und Freigabe strategischer Rohstoffvorräte zuständig? Die Fragen 19 bis 21 werden aufgrund des Sachszusammenhangs beantwortet. Im Rahmen der laufenden Arbeiten werden alle infrage kommenden Optionen ergebnissoffen geprüft. Abhängig vom untersuchten Modell ergeben sich unterschiedliche Anforderungen und Möglichkeiten des Ob und des Wie in Bezug auf die örtlichen Erfordernisse. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 14 bis 16 verwiesen. 22. Welche Rohstoffe stuft die Bundesregierung als besonders relevant für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein, insbesondere für Munition, Flugkörper, Sensorik, Radar, Halbleiter, Optik, Optronik, Permanentmagnete, Batterien, Drohnen, Satelliten, gepanzerte Fahrzeuge, Schiffbau und Luftfahrt (bitte nach Einsatzbereich spezifizieren)? Es wird auf die Deutsche Rohstoffstrategie, Analysen der DERA sowie auf die gemeinsam erarbeiteten EU-weiten Rahmenwerke (z. B. CRMA) und Berichte der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU (JRC) verwiesen. Der Bedarf an Rohstoffen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) unterscheidet sich nicht wesentlich von dem anderer Hochtechnologiebereiche wie z. B. des Maschinen- und Fahrzeugbaus, der Pharmazie/Medizintechnik, der Elektro-, Energie-, Halbleiter- und Nachrichtentechnik oder der Luft- und Raumfahrt. Im Vergleich zur zivilen Industrie sind die Rohstoffbedarfe der deutschen SVI deutlich geringer. Die deutsche SVI fungiert abseits der Munitionsproduktion primär als Weiterverarbeiter und Systemintegrator. Die Verwendung einzelner Stoffe oder Stoffverbindungen ist z. T. Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. 23. Welche konkreten Maßnahmen ergreift oder plant die Bundesregierung gegebenenfalls zur Substitution kritischer und strategischer Rohstoffe, insbesondere bei Seltenen Erden, Gallium, Germanium, Grafit, Wolfram, Magnesium und Antimon? Die Bundesregierung selbst ergreift keine Maßnahmen zur Substitution kritischer und strategischer Rohstoffe, unterstützt aber die Wirtschaft dabei, kritische Rohstoffe zu substituieren, etwa in Form von entsprechender Förderung von Forschung und Entwicklung. 24. Welche konkreten Maßnahmen ergreift oder plant die Bundesregierung gegebenenfalls neben bereits bestehenden einschlägigen Regulierungen (z. B. Altfahrzeug-Verordnung) zur Rückgewinnung kritischer und strategischer Rohstoffe aus Altgeräten, Produktionsabfällen, Batterien, Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen, Elektromotoren, Magneten, Fahrzeugen, Rüstungsgütern oder industriellen Reststoffen? Die Bundesregierung wird die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) umsetzen, in der konkrete Maßnahmen zur Rückgewinnung kritischer und strategischer Rohstoffe genannt sind, und prüft fortlaufend, u. a. im Rahmen der Umsetzung des Aktionsprogramms zur Umsetzung der NKWS, welches am 3. Juni 2026 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, in welchen Bereichen gegebenenfalls zusätzliche oder ergänzende Maßnahmen zur Rückgewinnung kritischer und strategischer Rohstoffe notwendig sind, und wird bei gegebenem Anlass rechtzeitig darüber informieren. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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