Schriftliche Frage 53 von Rainer Galla (AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem am 23. Juli 2025 veröffentlichten Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (In…

Schriftliche Frage 53 von Rainer Galla (AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem am 23. Juli 2025 veröffentlichten Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (In… Frage 53 (Rainer Galla, AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem am 23. Juli 2025 veröffentlichten Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (International Court of Justice – ICJ) zu den „Verpflichtungen von Staaten im Hinblick auf den Klimawandel“ („Obligations of States in respect of Climate Change“; www.icj-cij.org/case/187), und sieht die Bundesregierung konkreten regulatorischen Handlungsbedarf auf nationaler oder europäischer Ebene (bitte im einzelnen ausführen)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 8. August 2025: Die Bundesregierung begrüßt, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) zu allen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des Klimawandels umfassend Stellung genommen hat. Das IGH-Gutachten unterstützt eine starke Kooperation innerhalb der Staatengemeinschaft zur Bekämpfung des Klimawandels. Die Bundesregierung sieht keinen vom rechtlich unverbindlichen Gutachten ausgehenden regulatorischen Handlungsbedarf auf nationaler oder europäischer Ebene.