Schriftliche Frage 120 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Möglichkeiten „einer Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“ (vgl…

Schriftliche Frage 120 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Möglichkeiten „einer Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“ (vgl… Frage 120 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Möglichkeiten „einer Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“ (vgl. Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz) sieht die Bundesregierung, und welches Potenzial sieht die Bundesregierung in neuen Gas- und Ölheizungen angesichts steigender fossiler Preise, hoher Preise für knappe grüne Alternativen und dem erklärten Willen, vereinbarte Klimaziele einzuhalten? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 9. März 2026: Die am 24. Februar 2026 von der Regierungskoalition vorgelegten Eckpunkte werden im Gebäudemodernisierungsgesetz und in weiteren Gesetzen umgesetzt. Die Eckpunkte beinhalten die ausdrückliche Festlegung, dass es zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen einer Regelung bedarf. Diese Festlegung wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung berücksichtigen. Die Arbeiten am Gesetzentwurf und den neuen Regelungen laufen. Insofern können zum gegenwärtigen Stand keine Angaben zu genauen Inhalten der anstehenden gesetzlichen Änderungen gemacht werden.