Schriftliche Frage 33 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammenarbeit des iranischen Regimes mit Kriminellen und kriminellen Gruppierungen (Stru…

Schriftliche Frage 33 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammenarbeit des iranischen Regimes mit Kriminellen und kriminellen Gruppierungen (Stru… Frage 33 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammenarbeit des iranischen Regimes mit Kriminellen und kriminellen Gruppierungen (Strukturen der organisierten Kriminalität) in Deutschland, und welche kriminellen Gruppierungen sind hier bekannt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. März 2026: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zur Auffassung gelangt, dass diese erbetenen Angaben nicht in offener Form erfolgen können. Gegenstand Ihrer Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Durch eine offene Beauskunftung wären Rückschlüsse auf die Methodik, den genauen Erkenntnisstand und die Bearbeitungsschwerpunkte der Sicherheitsbehörden des Bundes möglich. Dies könnte ihre Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Deshalb ist die Antwort gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS- Anweisung – VSA) als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage separat übermittelt.1 1 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.