Schriftliche Frage 68 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Bundesregierung die laut Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. April 2026 in den Eckpunkten zum Mietrecht des Gebäudemode…

Schriftliche Frage 68 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Bundesregierung die laut Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. April 2026 in den Eckpunkten zum Mietrecht des Gebäudemode… Frage 68 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Bundesregierung die laut Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. April 2026 in den Eckpunkten zum Mietrecht des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) vorgesehene „Härtefallklausel“ (Punkt 6) umsetzen, und dient diese nach Auffassung der Bundesregierung dem Schutz von Mietern vor überhöhten Nebenkosten, wie es in den Eckpunkten vom Februar diesen Jahres angekündigt wurde („Es bedarf einer Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“, Eckpunkte Gebäudemodernisierungsgesetz vom 24. Februar 2026, S. 2), oder dem Schutz von Vermietern, wie ein Pressestatement des Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU Alexander Hoffmann nahelegt („Eine Härtefallklausel für unmodernisierte Gebäude mit besonders niedrigen Mieten soll zusätzlich dafür sorgen, dass Vermieter nicht unverhältnismäßig belastet werden und sich das Vermieten weiterhin lohnt“, www.faz.net/aktuell/ wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/union-und-spd-ko alition-einigt-sich-auf-heizkostenbremse-fuer-mie ter-accg-200783857.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 22. Mai 2026: Bei der Härtefallklausel geht es um nicht-modernisierte Gebäude mit im Ortsvergleich niedrigen Mieten. Die konkrete Ausgestaltung ist noch offen.