Schriftliche Frage 77 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele Ersatzfreiheitsstrafen wurden bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit einem jeweiligen Haftbeginn in den Jahren 2024, 20…

Schriftliche Frage 77 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele Ersatzfreiheitsstrafen wurden bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit einem jeweiligen Haftbeginn in den Jahren 2024, 20… Frage 77 (Mirco Hanker, AfD): Wie viele Ersatzfreiheitsstrafen wurden bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit einem jeweiligen Haftbeginn in den Jahren 2024, 2025, 2026 auf Anordnung von Vollstreckungsbehörden in Fällen, in denen die mit Gerichtsurteil bzw. Strafbefehl festgesetzte Geldstrafe nicht eingebracht werden konnte bzw. die Vollstreckung der Geldstrafe unterblieben ist, mittels entsprechender Haftunterbringung in Justizvollzugsanstalten (JVA) vollstreckt, und auf welche Höhe beliefen sich die Haftkosten für Unterbringung, Verpflegung, medizinische Versorgung etc. eines Häftlings pro Tag in den JVA in den Jahren 2024, 2025 im bundesweiten Mittelwert (bitte die Fallzahlen im Sinne der Fragestellung nach Jahren gliedern und für das Jahr 2026 den bezogenen Erhebungsstichtag benennen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 20. Februar 2026: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu der Anzahl der in den Justizvollzugsanstalten vollzogenen Ersatzfreiheitsstrafen vor. Das gilt auch für die Kosten des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe, denn die Durchführung des Strafvollzuges ist nach der Kompetenzaufteilung des Grundgesetzes eine Angelegenheit ausschließlich der Länder.