Schriftliche Frage 199 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass durch die vom Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten…

Schriftliche Frage 199 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass durch die vom Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten… Frage 199 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass durch die vom Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider geforderten zusätzlichen kostenlosen CO2-Zertifikate für die Chemieindustrie der Emissionshandel faktisch zu einem Subventionsinstrument für energieintensive Industrien wird, während gleichzeitig Haushalte und kleinere Unternehmen steigende CO2-Kosten tragen müssen (www.deutschlandfunk.de/umweltminister-sc hneider-fordert-mehr-gratis-co2-zertifikate-fuer-c hemieindustrie-100.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 13. März 2026: Nein. Die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten ist ein bewährtes Instrument zum Schutz vor Carbon Leakage (Verlagerung von Produktion, Investitionen und damit verbundenen CO2-Emissionen ins Ausland) im EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS 1). Kostenlose Zuteilung in angemessenem Umfang ist daher kein Instrument zur Subventionierung der energieintensiven Industrie, sondern stellt sicher, dass die Industrie bei steigenden CO2-Preisen nicht in Länder ohne oder mit niedriger CO2-Bepreisung abwandert. Ein wirksamer Carbon-Leakage- Schutz für die energieintensive Industrie ist wichtig, um Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zu vereinen. Haushalte und Unternehmen mit geringeren Emissionen unterliegen dem Brennstoffemissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Sie werden durch eine Veränderung der kostenlosen Zuteilung im EU-ETS 1 nicht benachteiligt. Außerdem werden Haushalte etwa durch Förderprogramme oder das Deutschlandticket beim klimafreundlichen Leben und Verhalten unterstützt.