Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)

Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658) Wie bewertet die Bundesregierung den für mich offensichtlichen Zielkonflikt zwischen dem europäischen Emissionshandel, der durch steigende CO2-Preise Emissionsreduktion erzwingen soll, und der Forderung des Bundesministers für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider, nach zusätzlichen kostenlosen CO2-Zertifikaten für die Chemieindustrie (www.deutschlandfunk.de/umweltminister-schneider-fordert-mehr-gratis-co2-zertifikate-fuer-chemieindustrie-100.html)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Die Bundesregierung sieht hier keinen Zielkonflikt. Die Menge an Zertifikaten ist insgesamt begrenzt und sinkt entsprechend den europäischen Klimaschutzzielen kontinuierlich. Damit ist in jedem Fall die Zielerreichung gesichert, unabhängig davon, ob die Zertifikate kostenlos zugeteilt oder versteigert werden. Die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten ist ein bewährtes Instrument zum Schutz vor sogenanntem Carbon Leakage im EU-Emissionshandel 1 (EU-ETS 1). Sie trägt dazu bei, dass energieintensive Industrien trotz steigender CO2-Preise ihre Produktion nicht in solche Länder mit geringerer oder ohne CO2-Bepreisung verlagern. Ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz ist wichtig, um Klimaschutz und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie miteinander zu vereinbaren. Gleichzeitig wird die kostenlose Zuteilung im EU-Emissionshandel seit Beginn des Systems schrittweise reduziert. Mit dem Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) wurde zudem ein weiteres Instrument eingeführt. Dieses soll langfristig die kostenlose Zuteilung ersetzen. In der Chemieindustrie sind bislang allerdings nur wenige Produkte – insbesondere Düngemittel und deren Vorprodukte – vom CBAM erfasst. Die Chemieindustrie ist daher derzeit stärker auf die kostenlose Zuteilung angewiesen als Sektoren, die bereits vom CBAM erfasst sind. Vor diesem Hintergrund setzt sich Bundesumweltminister Carsten Schneider für gezielte Anpassungen einzelner Benchmarks im EU-Emissionshandel ein, insbesondere bei sogenannten Fallback-Benchmarks für Wärme und Brennstoffe.