Schriftliche Frage 204 von Gerrit Huy (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der staatliche Zuschuss aus dem Budget des Bundesministeriums für Gesundheit zur Krankenversi…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
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Schriftliche Frage 204 von Gerrit Huy (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der staatliche Zuschuss aus dem Budget des Bundesministeriums für Gesundheit zur Krankenversi…
Frage 204 (Gerrit Huy, AfD):
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der staatliche Zuschuss aus dem Budget des Bundesministeriums für Gesundheit zur Krankenversicherung für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger und ihre erwachsenen und ihre nicht erwachsenen Bedarfsgemeinschaftsmitglieder in den Jahren seit 2017 bis 2025?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 13. März 2026:
Im Haushaltsplan des Bundesministeriums für Gesundheit sind zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben jährlich 14,5 Mrd. Euro veranschlagt, die der Bund an den Gesundheitsfonds leistet. Dies gilt für die Jahre 2017 bis 2025.
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