Schriftliche Frage 126 von Hauke Finger (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die geschätzten oder, wenn vorhanden, die ermittelten Gesamtkosten (Gesundheitsausgaben der…

Schriftliche Frage 126 von Hauke Finger (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die geschätzten oder, wenn vorhanden, die ermittelten Gesamtkosten (Gesundheitsausgaben der… Frage 126 (Hauke Finger, AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die geschätzten oder, wenn vorhanden, die ermittelten Gesamtkosten (Gesundheitsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung – GKV) für Bürgergeldempfänger/Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in den Jahren 2022 bis 2025 insgesamt, und wie hoch war in diesen Jahren jeweils die Unterdeckung bzw. die von den Beitragszahlern der GKV getragene Differenz? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 26. Mai 2026: Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden in den amtlichen Statistiken der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich nicht auf der Ebene von Mitgliedergruppen erfasst, sondern nach der Art der Leistung oder Gruppen von Leistungserbringern differenziert. Aus diesem Grund ist eine Auflistung der tatsächlichen Ausgaben für die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld nicht möglich. Die von der Bundesministerin für Gesundheit eingesetzte Finanz Kommission Gesundheit hat am 30. März 2026 ihren ersten Bericht mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung an das Bundesministerium für Gesundheit übergeben. Die FinanzKommission empfiehlt darin unter anderem, die vom Bund gezahlten Beiträge für Bürgergeldbeziehende künftig kostendeckend auszugestalten. Nach Schätzungen der Finanz- Kommission Gesundheit würde die Entlastungswirkung für die gesetzliche Krankenversicherung schätzungsweise rund 12 Mrd. Euro pro Jahr betragen.