Schriftliche Frage 206 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anbieter sind von der Durchsetzung der in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 111 auf Bundestagsdrucksach…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
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Schriftliche Frage 206 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anbieter sind von der Durchsetzung der in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 111 auf Bundestagsdrucksach…
Frage 206 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele Anbieter sind von der Durchsetzung der in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 111 auf Bundestagsdrucksache 21/4372 erwähnten geprüften Schadensersatzansprüche betroffen, und bei wie vielen Anbietern wurde versucht, diese Schadensersatzansprüche durchzuführen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 10. März 2026:
Mit Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 111 auf Bundestagsdrucksache 21/4372 wird Ihre Frage so verstanden, dass sich die Nachfrage auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber den von der Bundesregierung beauftragten Dienstleistern im Zusammenhang mit der Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung und nicht auf die Lieferanten von Persönlicher Schutzausrüstung bezieht. Soweit dies erforderlich und sachgerecht ist, werden grundsätzlich bei allen Dienstleistern mögliche Schadensersatzforderungen geprüft. Im Ergebnis gab es keine Veranlassung, etwaige Ansprüche geltend zu machen.
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