Schriftliche Frage 111 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gegen welche Unternehmen wurden im Zusammenhang mit der Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung durch die Bundesregierung Schadensersa…

Schriftliche Frage 111 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gegen welche Unternehmen wurden im Zusammenhang mit der Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung durch die Bundesregierung Schadensersa… Frage 111 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gegen welche Unternehmen wurden im Zusammenhang mit der Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung durch die Bundesregierung Schadensersatzansprüche geprüft (bitte die Unternehmen sowie der Höhe der jeweiligen Schadensersatzansprüche auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 25. Februar 2026: Ihre Frage wird so verstanden, dass sie sich auf die Beschaffungen von Persönlicher Schutzausrüstung durch die Bundesregierung anlässlich der COVID-19-Pandemie bezieht. Die Bundesregierung ist, soweit dies erforderlich und sachgerecht war, anlassbezogen und regelmäßig Hinweisen auf mögliche vertragliche Pflichtverletzungen der von ihr beauftragten Dienstleister, die Schadensersatzansprüche begründen könnten, nachgegangen. Diese Prüfung bezog sich grundsätzlich auf sämtliche Vertragsverhältnisse im Zusammenhang mit der Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung.