Schriftliche Frage 178 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium für Gesundheit Schadensersatzansprüche gegenüber der Firma FIEGE geltend gemacht, und wenn nicht, an welchen Gründ…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
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Schriftliche Frage 178 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium für Gesundheit Schadensersatzansprüche gegenüber der Firma FIEGE geltend gemacht, und wenn nicht, an welchen Gründ…
Frage 178 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hat das Bundesministerium für Gesundheit Schadensersatzansprüche gegenüber der Firma FIEGE geltend gemacht, und wenn nicht, an welchen Gründen ist die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen FIEGE gescheitert?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 2. März 2026:
Das Bundesministerium für Gesundheit ist, soweit dies erforderlich und sachgerecht war, Hinweisen auf mögliche vertragliche Pflichtverletzungen der beauftragten Dienstleister nachgegangen. Dementsprechend wurden auch in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Firma FIEGE anlassbezogen und regelmäßig Regressmöglichkeiten geprüft. Im Rahmen dieser Prüfungen haben sich keine Sachverhalte ergeben, in denen etwaige Ansprüche gegen die Firma FIEGE hätten geltend gemacht werden müssen.
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