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Schriftliche Frage 179 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fanden Treffen zwischen den Bevollmächtigten des Bundesministeriums für Gesundheit und der Firma FIEGE zur Klärung von Schadensersatzansprüc…

dip / schriftliche_frage 06.03.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.

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Schriftliche Frage 179 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fanden Treffen zwischen den Bevollmächtigten des Bundesministeriums für Gesundheit und der Firma FIEGE zur Klärung von Schadensersatzansprüc… Frage 179 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fanden Treffen zwischen den Bevollmächtigten des Bundesministeriums für Gesundheit und der Firma FIEGE zur Klärung von Schadensersatzansprüchen statt, und wenn ja, wann (bitte mit Datum und Ort auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 2. März 2026: Der Bundesregierung sind keine Treffen zwischen den Bevollmächtigten des Bundesministeriums für Gesundheit und der Firma FIEGE zur Klärung von Schadensersatzansprüchen bekannt. Zwischen den Bevollmächtigten des Bundesministeriums für Gesundheit und der Firma FIEGE fanden Gespräche in Form von Telefonaten bzw. Videokonferenzen statt, die auch die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Pflichten zum Gegenstand hatten. Eine vollständige Erfassung der geführten Gespräche und der jeweiligen Gesprächsinhalte war zum Zeitpunkt der jeweiligen Durchführung nicht angezeigt und unterblieb deshalb.

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