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Schriftliche Frage 10 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die gemäß dem „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes“…

dip / schriftliche_frage 06.03.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

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Schriftliche Frage 10 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die gemäß dem „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes“… Frage 10 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die gemäß dem „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes“ geplante automatische Auszahlung des Kindergeldes ab 2027 technisch zuverlässig, datenschutzkonform und auch in komplexen Familienkonstellationen gerecht umgesetzt wird? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 5. März 2026: Das Bundesministerium der Finanzen bereitet derzeit einen Gesetzentwurf vor, der am 18. März 2026 im Bundeskabinett beraten werden soll. In die Vorbereitung sind auch die für die technische Umsetzung und die für den Datenschutz zuständigen Stellen eng eingebunden. Um Fehlzahlungen zu vermeiden, soll die antragslose Kindergeldauszahlung in klaren Fällen erfolgen, in denen die Überprüfung des Kindergeldanspruchs nicht kompliziert ist. An dem Kindergeldanspruch selbst soll sich durch die geplanten Vereinfachungen nichts ändern.

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