Schriftliche Frage 29 von Peter Felser (AfD): Wann rechnet die Bundesregierung mit der Verabschiedung des Besoldungsanpassungsgesetzes für Bundesbeamte damit die Übertragung des Tariferg…

Schriftliche Frage 29 von Peter Felser (AfD): Wann rechnet die Bundesregierung mit der Verabschiedung des Besoldungsanpassungsgesetzes für Bundesbeamte damit die Übertragung des Tariferg… Frage 29 (Peter Felser, AfD): Wann rechnet die Bundesregierung mit der Verabschiedung des Besoldungsanpassungsgesetzes für Bundesbeamte damit die Übertragung des Tarifergebnisses 2025 auf die Bundesbeamtenbesoldung erfolgen kann? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 6. März 2026: Das Bundesministerium des Innern (BMI) beabsichtigt die zeitnahe Vorlage eines Referentenentwurfs, mit dem das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die Bundesbesoldung und - versorgung zeitgleich und systemgerecht übertragen werden soll. Der Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird. Ein Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren kann erst mit Einleitung der Ressortabstimmung erstellt werden.