Schriftliche Frage 51 von Kurt Kleinschmidt (AfD): Wann ist nach Auffassung der Bundesregierung mit der vollständigen Auszahlung der rückwirkenden Besoldungsanpassung für Soldatinnen und Sold…

Schriftliche Frage 51 von Kurt Kleinschmidt (AfD): Wann ist nach Auffassung der Bundesregierung mit der vollständigen Auszahlung der rückwirkenden Besoldungsanpassung für Soldatinnen und Sold… Frage 51 (Kurt Kleinschmidt, AfD): Wann ist nach Auffassung der Bundesregierung mit der vollständigen Auszahlung der rückwirkenden Besoldungsanpassung für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu rechnen, nachdem der erste lineare Erhöhungsschritt von +3 Prozent zum 1. April 2025 sowie weitere Anpassungen gemäß der Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst bislang noch nicht gesetzlich umgesetzt wurden, für die Truppe daher bislang nur eine Abschlagszahlung ab Dezember 2025 angekündigt ist, während Beschäftigte anderer Bereiche des öffentlichen Dienstes die entsprechenden vollständigen Nachzahlungen bereits erhalten haben? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 27. November 2025: Die Bundesregierung hat sich am 3. September 2025 trotz des noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens damit einverstanden erklärt, für die im Jahr 2025 und im Jahr 2026 vorgesehenen linearen Erhöhungen der Bezüge Abschlagszahlungen an Besoldungs- und Versorgungsberechtigte des Bundes entsprechend der Höhe des Tarifergebnisses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 zu zahlen. Diese Abschlagszahlungen erfolgen rückwirkend und in voller Höhe für die Kalendermonate ab April 2025 zum Abrechnungsmonat Dezember 2025 und entsprechend erhöht fortlaufend, vorbehaltlich des späteren Inkrafttretens des Gesetzes.