Schriftliche Frage 37 von Markus Matzerath (AfD): Plant die Bundesregierung eine Übertragung des Tarifabschlusses vom 6. April 2025, der von der Bundesregierung mit den Worten „Dieser Tarifa…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 37 von Markus Matzerath (AfD): Plant die Bundesregierung eine Übertragung des Tarifabschlusses vom 6. April 2025, der von der Bundesregierung mit den Worten „Dieser Tarifa…
Frage 37 (Markus Matzerath, AfD):
Plant die Bundesregierung eine Übertragung des Tarifabschlusses vom 6. April 2025, der von der Bundesregierung mit den Worten „Dieser Tarifabschluss ist Ausdruck des Respekts davor, was die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leisten. Viele haben einen harten und fordernden Job.“ kommentiert wurde (www.bmi.bund.de/SharedDo cs/pressemitteilungen/DE/2025/04/abschluss-tarif verhandlungen.html) auf den Bereich der Beamten des Bundes, und wenn ja, mit welchen Modalitäten (bitte begründen und Modalitäten in zeitlicher und prozentualer Hinsicht angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. Juni 2025:
In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifvertragsparteien am 6. April 2025 eine Einigung erzielt. Über Fragen der Übernahme der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung in einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ist noch nicht entschieden worden.
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