Schriftliche Frage 25 von Bastian Treuheit (AfD): In welchem Umfang sollen nach den derzeit innerhalb der Bundesregierung zugrunde gelegten Berechnungen die Besoldungstabellen des Bundes zur…

Schriftliche Frage 25 von Bastian Treuheit (AfD): In welchem Umfang sollen nach den derzeit innerhalb der Bundesregierung zugrunde gelegten Berechnungen die Besoldungstabellen des Bundes zur… Frage 25 (Bastian Treuheit, AfD): In welchem Umfang sollen nach den derzeit innerhalb der Bundesregierung zugrunde gelegten Berechnungen die Besoldungstabellen des Bundes zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation der Bundesbeamten angehoben werden (bitte hierbei auch angeben, ab welchem Zeitpunkt diese Anpassungen gelten sollen), und werden hieraus resultierende Nachzahlungsansprüche verzinst? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 25. März 2026: Mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation, den das Bundesministerium des Innern zeitnah in die Ressortabstimmung geben will, wird die Besoldung auf Bundesebene zu den dort ausgewiesenen Zeitpunkten in dem Umfang angepasst, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 17. September 2025 – BvL 5/18 u. a.) eingehalten werden. Besoldungsgesetzliche Nachzahlungsansprüche werden nicht verzinst.