Schriftliche Frage 41 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wie hat sich die Zahl rechtsmotivierter politischer Straftaten nach Kenntnis der Bundesregierung im Regierungsbezirk Detmold (NRW) seit 2021…

Schriftliche Frage 41 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wie hat sich die Zahl rechtsmotivierter politischer Straftaten nach Kenntnis der Bundesregierung im Regierungsbezirk Detmold (NRW) seit 2021… Frage 41 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Wie hat sich die Zahl rechtsmotivierter politischer Straftaten nach Kenntnis der Bundesregierung im Regierungsbezirk Detmold (NRW) seit 2021 entwickelt (aufschlüsseln nach den Tatbeständen Gewalt gegen Personen, Volksverhetzung, Propaganda, Sachbeschädigung), und wie viele ausgestellte Haftbefehle gegen Straftäter aus dem Regierungsbezirk Detmold auf Grundlage diesbezüglicher Straftaten sind in diesem Zeitraum nicht vollzogen worden (tabellarisch nach Jahren aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 5. September 2025: Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Regierungsbezirke sind dabei kein Erfassungskriterium. Eine automatisierte Auswertung nach Regierungsbezirken ist in der Fallzahlendatei des BKA daher nicht möglich.