Schriftliche Frage 43 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den von der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di seit Mai 2026…

Schriftliche Frage 43 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den von der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di seit Mai 2026… Frage 43 (David Schliesing, Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den von der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di seit Mai 2026 dokumentierten Angriffen und Behinderungen von Medienschaffenden im Umfeld von AfD- Wahlkampfveranstaltungen in Sachsen-Anhalt vor (www.verdi.de/medien/presse/pressemitteilungen/ afd-wahlkampf-sachsen-anhalt-dju-verdi-dokume ntiert-massiven-anstieg-angriffen-medien), bzw. welche dieser Vorfälle wurden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität mit dem Oberangriffsziel „Medien“ erfasst, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. September 2026: Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und. den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder unter anderem einem Phänomenbereich zugeordnet. Darüber hinaus wird das Objekt (Ort, Sache, Institution, Veranstaltung oder Person), welches aufgrund der festgestellten oder sich aus dem Phänomenbereich und ggf. Themenfeld ergebenden Motivation heraus direkt und/oder inhaltlich angegriffen wurde, als Angriffsziel genannt (z. B. zum Oberangriffsziel „Medien“). Änderungen und Ergänzungen werden aufgrund von Nachtragsmeldungen der Länder vorgenommen. Diese ergeben sich insbesondere durch verbesserte Erkenntnislagen aufgrund fortschreitender Ermittlungen zum jeweiligen Sachverhalt. Alle Meldungen der Länder (Erst- und Nachtragsmeldungen) werden grundsätzlich mit dem Eingangsdatum als „Wirkdatum“ erfasst. Hierdurch ist eine Historisierung der Datenbestände gegeben. Eine tagesaktuelle Erfassung aller Meldungen in der Fallzahlenanwendung des BKA ist faktisch nicht möglich. Das jüngste revisionssichere Datum ist zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage der 31. Juli 2026. Für die angefragten Parameter konnte mit Abfragedatum 7. September zum Stand 31. Juli 2026 ein Fall im genannten Zeitraum, Bundesland sowie Oberangriffsziel „Medien“ festgestellt werden. Erfasst wurde eine vollendete Verleumdung (§ 187 des Strafgesetzbuches) in Magdeburg am 18. Juli 2026, die durch das Landeskriminalamt als PMK -linksmotiviert eingeordnet wurde; Extremismus wurde verneint. Aufgrund der Nähe des Tatzeitraums zum Abfragezeitpunkt ist mit weiteren Meldungen seitens des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt zu rechnen.