Schriftliche Frage 63 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie hoch waren die finanziellen Beiträge der Bundesregierung in den Jahren 2023, 2024, 2025 sowie bislang 2026 an humanitäre Maßnahmen, von…

Schriftliche Frage 63 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie hoch waren die finanziellen Beiträge der Bundesregierung in den Jahren 2023, 2024, 2025 sowie bislang 2026 an humanitäre Maßnahmen, von… Frage 63 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie hoch waren die finanziellen Beiträge der Bundesregierung in den Jahren 2023, 2024, 2025 sowie bislang 2026 an humanitäre Maßnahmen, von denen Kuba unmittelbar oder mittelbar profitiert, insbesondere an den UN Central Emergency Response Fund (CERF), an Programme von UNICEF sowie an Maßnahmen im Rahmen der EU-Katastrophenhilfe, und welche zusätzlichen Mittel sind für das laufende Haushaltsjahr 2026 sowie für die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen, um auf die durch die Öl-Blockade verschärfte humanitäre Lage zu reagieren (bitte die konkrete Höhe der Mittel angeben)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 6. März 2026: Deutschland gehört seit Jahren zu den größten Gebern des VN- Nothilfefonds CERF (2020 bis 2024 größter Geber), des WFP Immediate Response Accounts (IRA, 2022 bis 2025 größter Geber), des UNICEF Global Humanitarian Thematic Funding (GHTF, 2022 bis 2024 größter Geber), des bei Naturkatastrophen oft aktiven Disaster Response Emergency Fund der Internationalen Föderation der Rotkreuz- Rothalbmondgesellschaften (DREF, 2022 bis 2024 größter Geber) und zweier Fonds zur Aktivierung von Maßnahmen im Bereich der vorausschauenden humanitären Hilfe ( WFP bzw. FAO). Im Jahr 2025 haben folgende Nothilfefonds Mittel für humanitäre Hilfe in Kuba bereitgestellt: CERF (7,5 Mio. USD), IRA (rd. 4,3 Mio. USD), UNICEF GHTF (700.000 USD), IFRC DREF (rd. 1,4 Mio. CHF), Start Network (309.000 Euro). Für die Ermittlung der Beträge für 2023 und 2024 reicht die für die Beantwortung Ihrer Frage eingeräumte Zeit nicht aus. Die Deutsche Botschaft Havanna förderte infolge von Sturmschäden 2024 und 2025 eine Reihe von Projekten mit insgesamt 180.174,38 Euro. Infolge des kubanischen Hilfeersuchens an das EU- Katastrophenschutzverfahren nach dem Tropensturm „Melissa“ leistete die Bundesregierung Katastrophenhilfe im Wert von 100.000 Euro. 2026 hat die Bundesregierung bereits flexible Mittel für den VN- Nothilfefonds CERF (10 Mio. Euro) und den IFRC DREF (1 Mio. Euro) zugesagt. Bisher haben 2026 noch keine der von der Bundesregierung unterstützten flexiblen Nothilfefonds zusätzliche Mittel für Maßnahmen in Kuba bereitgestellt. Die EU verfügt 2026 in der Region Lateinamerika und Karibik über 123,3 Mio. Euro humanitäre Mittel, davon 4 Mio. Euro in Kuba. Die Bundesregierung ist am humanitären Budget der EU über den regulären EU-Haushalt mit knapp 22 Prozent beteiligt.