Frage von Lea Reisner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)

Frage von Lea Reisner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513) Gab oder gibt es eine Zusage seitens der israelischen Regierung gegenüber der Bundesregierung, dass Rüstungsgüter, die von Deutschland nach Israel exportiert wurden und werden, nicht in Gaza bzw. in den palästinensischen Gebieten eingesetzt werden, und, falls ja, in welcher Form wurde diese Zusage erteilt (bitte hierbei auch angeben, wann, durch wen und gegenüber wem diese erteilt wurde)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Im Einklang mit den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) unterrichtet die Bundesregierung für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen, sieht jedoch von weitergehenden Auskünften ab.