Schriftliche Frage 36 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wurde die Bundesregierung gebeten, die gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Kan…

Schriftliche Frage 36 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wurde die Bundesregierung gebeten, die gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Kan… Frage 36 (Lea Reisner, Die Linke): Wurde die Bundesregierung gebeten, die gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Kanadas zur Lage im Gazastreifen und im Westjordanland vom 19. Mai 2025 mitzuunterzeichnen, und wenn ja, aus welchen Gründen hat sie sich entschieden, den darin enthaltenen Forderungen ihrer Partner nicht zuzustimmen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 30. Mai 2025: Die Bundesregierung steht zur humanitären Lage in Gaza mit ihren Partnern in engem Austausch. Zu den Inhalten dieses vertraulichen Austausches äußert sich die Bundesregierung nicht öffentlich. Die Bundesregierung hat ihre große Sorge bezüglich der Lage im Gazastreifen mehrfach zum Ausdruck gebracht. Der Bundeskanzler hat sich mehrfach entsprechend öffentlich geäußert. Auch der Bundesaußenminister hat öffentlich einen umgehenden Aufwuchs der humanitären Hilfe eingefordert. Die Bundesregierung steht dazu auch im engen Austausch mit den europäischen Partnern und Israel. Am 19. Mai 2025 wurde eine gemeinsame Erklärung von Gebern humanitärer Hilfe für Gaza veröffentlicht, die neben dem Bundesminister des Auswärtigen auch die Außenminister Frankreichs und des Vereinigten Königreichs sowie die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik unterzeichnet haben.