Schriftliche Frage 47 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die sicherheits-, menschenrechts- und völkerrechtlich relevanten Entwicklungen seit Inkraf…

Schriftliche Frage 47 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die sicherheits-, menschenrechts- und völkerrechtlich relevanten Entwicklungen seit Inkraf… Frage 47 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die sicherheits-, menschenrechts- und völkerrechtlich relevanten Entwicklungen seit Inkrafttreten der Waffenruhe am 10. Oktober 2025 vor, einschließlich der in internationalen Berichten dokumentierten Zerstörungen von über 1.500 Gebäuden in vom israelischen Militär kontrollierten Gebieten des Gazastreifens (www.bb c.com/news/articles/c0mxylxw48yo) sowie der von den Vereinten Nationen erfassten Zunahme von gewaltsamen Übergriffen durch israelische Siedler im Westjordanland (www. t h e g u a r d i a n.com/world/2025/nov/18/west-bank-surge-settle r-violence-israel-palestine), und in welcher Weise fließen diese Erkenntnisse in die Entscheidung der Bundesregierung ein, die seit dem 8. August 2025 geltenden Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Rüstungsgüter an Israel zum 24. November 2025 aufzuheben und zur regulären Einzelfallprüfung zurückzukehren (www.tagesschau.de/inla nd/innenpolitik/israel-bundesregierung-ruestung-1 00.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 27. November 2025: Die Bundesregierung verfolgt die Lage in Gaza und im Westjordanland eng und ist dazu mit der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde im regelmäßigen Austausch. In Gaza drängt die Bundesregierung u. a. darauf, dass sich alle Seiten an den Waffenstillstand und die in diesem Zusammenhang getroffenen Vereinbarungen halten. Die Zunahme von gewaltsamen Übergriffen durch israelische Siedler im Westjordanland betrachtet die Bundesregierung mit großer Sorge. Sie erwartet, dass diese Vorfälle juristisch aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Die Prüfung erfolgt im Hinblick auf die Art des Rüstungsgutes und seinen vorgesehenen Verwendungszweck im jeweiligen Empfängerland.