Schriftliche Frage 89 von Nicole Höchst (AfD): Werden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Si…

Schriftliche Frage 89 von Nicole Höchst (AfD): Werden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Si… Frage 89 (Nicole Höchst, AfD): Werden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vollständige Empfängerlisten zu ihren jeweiligen Förderprogrammen mit Fördersummen standardisiert veröffentlicht, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 5. März 2026: Eine standardisierte Veröffentlichung von vollständigen Empfängerlisten zu Förderprogrammen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit erfolgt nicht. Der Datenschutz und andere, gegebenenfalls für den jeweiligen Förderbereich spezifische rechtliche Regelungen sind zu beachten. Die Entscheidung, ob und welche Förderdaten veröffentlicht werden, erfolgt daher im Einzelfall.