Schriftliche Frage 103 von Uwe Schulz (AfD): Welche Prüfkriterien wendet die Bundesregierung bei der Bewilligung von BMWE-Förderungen für Transformations-Netzwerke/-Hubs in der Automobi…

Schriftliche Frage 103 von Uwe Schulz (AfD): Welche Prüfkriterien wendet die Bundesregierung bei der Bewilligung von BMWE-Förderungen für Transformations-Netzwerke/-Hubs in der Automobi… Frage 103 (Uwe Schulz, AfD): Welche Prüfkriterien wendet die Bundesregierung bei der Bewilligung von BMWE-Förderungen für Transformations-Netzwerke/-Hubs in der Automobil- und Zulieferindustrie an, um den Transformationsbezug eines Vorhabens festzustellen, und durch welche Nachweis- und Kontrollinstrumente (z. B. Verwendungsnachweis, Zwischennachweise, Meilensteinprüfungen, Vor-Ort-Kontrollen) wird die Einhaltung dieser Kriterien im Fördervollzug überprüft? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 5. März 2026: Die Prüfkriterien zur Begutachtung und Auswahl von förderwürdigen Projektskizzen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) wurden mit der Förderrichtlinie „Regionale Transformations- Netzwerke und Transformations-Hubs zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und Zulieferindustrie“ am 21. Januar 2026 im Bundesanzeiger veröffentlicht (siehe die Ziffern 7.2.1 und 7.2.2 der Förderrichtlinie). Diese Kriterien sind für spätere Bewilligungen der förderwürdigen Projektskizzen ausschlaggebend. Die in Ihrer Frage genannten Nachweis- und Kontrollinstrumente wie z. B. Prüfung der Verwendungsnachweise haben den Zweck, die Erreichung der Projektziele bzw. die ordnungsmäßige Verwendung der bewilligten Mittel im Fördervollzug zu überprüfen.