Schriftliche Frage 153 von Uwe Schulz (AfD): Welche Prüfungen hat die Bundesregierung für das jüngste vollständig geprüfte Abrechnungsjahr vorgenommen oder von den Ländern angefordert,…

Schriftliche Frage 153 von Uwe Schulz (AfD): Welche Prüfungen hat die Bundesregierung für das jüngste vollständig geprüfte Abrechnungsjahr vorgenommen oder von den Ländern angefordert,… Frage 153 (Uwe Schulz, AfD): Welche Prüfungen hat die Bundesregierung für das jüngste vollständig geprüfte Abrechnungsjahr vorgenommen oder von den Ländern angefordert, um bei mit Regionalisierungsmitteln des Bundes finanzierten Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Schienenpersonenverkehrsdienste eine Überkompensation nach der Verordnung (EG) Nummer 1370/2007 auszuschließen, und in wie vielen Fällen wurden Ausgleichsbeträge beanstandet, korrigiert oder zurückgefordert? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 5. August 2026: Die Bundesregierung hat dem Bundestag zuletzt den Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2019 vorgelegt (Bundestagdrucksache 21/5700). Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel verwenden die Länder bzw. die von ihnen benannten Aufgabenträger u. a. für die Bestellung von Verkehrsleistungen. Hierzu schließen sie Verträge mit den Verkehrsunternehmen ab. Der Bund ist in diese Prozesse nicht eingebunden. Der Nachweis der Länder an den Bund umfasst nur die Verwendung der Mittel insgesamt, nicht jedoch eine Überkompensationskontrolle der einzelnen Verkehrsverträge. Dies liegt allein in der Verantwortung der zuständigen Behörden der Länder, die diese Verträge abschließen.