Schriftliche Frage 88 von Andreas Bleck (AfD): Welche Maßnahmen (z. B. organisatorische Verfahren, Prüfsysteme und Zuständigkeiten) sind nach aktuellem Planungsstand der Bundesregierung z…

Schriftliche Frage 88 von Andreas Bleck (AfD): Welche Maßnahmen (z. B. organisatorische Verfahren, Prüfsysteme und Zuständigkeiten) sind nach aktuellem Planungsstand der Bundesregierung z… Frage 88 (Andreas Bleck, AfD): Welche Maßnahmen (z. B. organisatorische Verfahren, Prüfsysteme und Zuständigkeiten) sind nach aktuellem Planungsstand der Bundesregierung zur Sicherstellung der zweckentsprechenden Mittelverwendung im Rahmen des Industriestrompreises vorgesehen, insbesondere im Hinblick auf die geforderten Investitionen in Dekarbonisierungsmaßnahmen, und wie sollen derartige Maßnahmen ausgestaltet werden (www.welt.de/p olitik/deutschland/article6919ed1b3f0e645fc6032 aaa/neue-subvention-so-viel-kostet-der-industrie-s trompreis-den-steuerzahler.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 11. Dezember 2025: Die Bundesregierung erarbeitet derzeit die zur Umsetzung des Industriestrompreises notwendige Förderrichtlinie, die anschließend von der Europäischen Kommission genehmigt werden muss. Ziel ist es, die beihilferechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Industrie effektiv, unbürokratisch und rechtssicher zu unterstützen. Entsprechende Mittelverwendungsnachweise sollen entsprechend der national- und europarechtlichen Vorgaben ebenfalls unbürokratisch ausgestaltet werden. Da die Förderrichtlinie noch erarbeitet wird, ist eine weitergehende Konkretisierung derzeit nicht möglich.