Schriftliche Frage 171 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unternimmt die Bundesregierung diplomatischen Bemühungen, um auf ein verbindliches Enddatum für den Überzeitbetrieb der Schweizer Atomkraftw…

Schriftliche Frage 171 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unternimmt die Bundesregierung diplomatischen Bemühungen, um auf ein verbindliches Enddatum für den Überzeitbetrieb der Schweizer Atomkraftw… Frage 171 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unternimmt die Bundesregierung diplomatischen Bemühungen, um auf ein verbindliches Enddatum für den Überzeitbetrieb der Schweizer Atomkraftwerke in grenznaher Lage hinzuwirken, und wenn ja, welche sind dies, und inwieweit sind die Schweizer Atomkraftwerke in grenznaher Lage in den deutschen Katastrophenschutzplänen berücksichtigt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 3. März 2026: Die Bundesregierung hat sich wiederholt und auf verschiedenen Ebenen bezüglich einer Begrenzung der Laufzeiten der Schweizer Atomkraftwerke an die zuständigen Schweizer Behörden gewandt und tauscht sich auch weiterhin regelmäßig mit diesen über die Schweizer Atomkraftwerke aus. Zwischen 2018 und 2021 gab es acht entsprechende Gespräche bzw. Schreiben auf Leitungsebene. 2025 hatte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter mündlich wie schriftlich entsprechende Kontakte mit dem Schweizer Bundesrat Albert Rösti. In den deutschen Katastrophenschutzplänen werden grenznahe Atomkraftwerke entsprechend den vom Allgemeinen Notfallplan des Bundes nach § 98 des Strahlenschutzgesetzes (ANoPl-Bund) vorgesehenen Planungsszenarien berücksichtigt. Die vorbereitende Katastrophenschutzplanung ist nach Kenntnis der Bundesregierung funktional, regelmäßig in der Überprüfung und die Abläufe und Strukturen wurden in durchgeführten Übungen mit unterschiedlichen Szenarien erprobt.