Schriftliche Frage 197 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung die Sicherheit der angrenzenden deutschen Bevölkerung durch die nach meiner Auffassung zunehmende Gefahr von…

Schriftliche Frage 197 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung die Sicherheit der angrenzenden deutschen Bevölkerung durch die nach meiner Auffassung zunehmende Gefahr von… Frage 197 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung die Sicherheit der angrenzenden deutschen Bevölkerung durch die nach meiner Auffassung zunehmende Gefahr von digitalen oder physischen Angriffen (z. B. Drohnen) auf das Atomkraftwerk Cattenom sicher, und wie wird die zügige und exakte grenzüberschreitende Informationsübermittlung im Falle eines Zwischenfalls für die deutsche Bevölkerung gewährleistet? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 7. April 2026: Auch nach dem Atomausstieg bleibt der radiologische Notfallschutz eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung und der Länder. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur, mit Blick auf mögliche unfall- oder anschlagsbedingte Ereignisse in grenznahen ausländischen Kernkraftwerken. Als Reaktion auf den Reaktorunfall im japanischen Fukushima wurde das Notfallmanagementsystem von Bund und Ländern gestärkt und im Strahlenschutzgesetz verankert. Im Rahmen der untergesetzlichen ressortübergreifenden Notfallplanung auf Bundes- und Länderebene wird es fortlaufend verbessert. Bei den Planungsvorgaben für frühe Schutzmaßnahmen des Katastrophenschutzes in der Umgebung von Kernkraftwerken (Evakuierung, Aufforderung zum Aufenthalt in Gebäuden, Iodblockade) wird nicht zwischen deutschen und grenznahen ausländischen Anlagen unterschieden. Der rechtzeitige Informationsaustausch bei Ereignissen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen wird über verschiedene Abkommen und Systeme sichergestellt. Dazu zählen das USIE-Schnellwarnsystem (engl. Unified System for Information Exchange in Incidents and Emergencies) der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) gemäß der Convention on Early Notification of a Nuclear Accident sowie das Schnellwarnsystem ECURIE (engl. European Community Urgent Radiological Information Exchange) der EU. Deutschland und Frankreich nehmen an beiden Verfahren teil und beüben diese im Rahmen von Notfallschutzübungen regelmäßig. Kontaktstelle auf deutscher Seite ist dabei das Radiologische Lagezentrum des Bundes (RLZ-Bund) beim Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN). Die nationale Sicherheit ist eine hoheitliche Aufgabe der Nationalstaaten, in diesem Fall Frankreichs. Auch im Feld der nuklearen Sicherung findet ein kontinuierlicher bilateraler und multilateraler Austausch im europäischen Raum statt, den ein hohes Sicherungsniveau auszeichnet. Im Jahr 1976 wurde zwischen dem damals für Fragen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes zuständigen Bundesministers des Innern und dem französischen Industrieminister die Deutsch-Französische- Kommission (DFK) gegründet, die dem jährlichen Austausch zu Themen der nuklearen Sicherheit dient. In einer Arbeitsgruppe der DFK werden Fragen des radiologischen Notfallschutzes behandelt. Dies umfasst auch die Ausgestaltung einer bilateralen Vereinbarung von 1981, die beide Länder zu einem unmittelbaren Informationsaustausch bei Vorkommnissen oder Unfällen verpflichtet. Im Ereignisfall erfolgt ein direkter Austausch zwischen dem RLZ-Bund und dem Lagezentrum der französischen Aufsichtsbehörde ASNR. Der anlagenexterne Notfallplan der Präfektur Moselle für das Kernkraftwerk Cattenom (PPI) sieht im Ereignisfall die unmittelbare Alarmierung angrenzender deutscher Behörden über das System GALA vor. Zudem können Verbindungspersonen zum Krisenstab der Präfektur entsendet werden.