Schriftliche Frage 100 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Zeitplan ist für den sich nach meinen Informationen in Arbeit befindlichen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Optimierung des Stan…

Schriftliche Frage 100 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Zeitplan ist für den sich nach meinen Informationen in Arbeit befindlichen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Optimierung des Stan… Frage 100 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Zeitplan ist für den sich nach meinen Informationen in Arbeit befindlichen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Optimierung des Standortauswahlverfahrens für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland und seine Übersendung an den Deutschen Bundestag aktuell vorgesehen, und stellt die Bundesregierung in dem Erarbeitungsprozess zu diesem Gesetzentwurf sicher, dass die am Verfahren beteiligten gesellschaftlichen Akteure des Forums Endlagersuche aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Gebietskörperschaften entsprechend der Verfahrensgrundsätze Transparenz und Beteiligung frühzeitig vor der Einleitung der Ressortabstimmung die Gelegenheit erhalten, zu möglichen Beschleunigungsansätzen eine gemeinsame Position zu erarbeiten sowie entsprechende Empfehlungen für den Gesetzentwurf vorzulegen, und wenn ja, wie? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 22. Juli 2025: Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) misst der frühzeitigen, transparenten und wirksamen Beteiligung der Öffentlichkeit und insbesondere der organisierten Zivilgesellschaft – wie Umweltverbänden, Bürgerinitiativen sowie regionalen Interessenvertretungen – im Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle höchste Bedeutung bei. Die Beteiligung ist integraler Bestandteil des Standortauswahlverfahrens, das vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) durchgeführt wird. Bereits im laufenden zweiten Verfahrensschritt, der Vorbereitung der übertägigen Erkundung von Standortregionen, wird auf Dialogveranstaltungen, Fachworkshops, digitale Formate und Regionalkonferenzen gesetzt. Diese ermöglichen es der Zivilgesellschaft, fundierte Stellungnahmen zu einzelnen Fachfragen sowie zur gesellschaftlichen Rahmung des Verfahrens einzubringen. Mit Blick auf eine Beschleunigung des Verfahrens prüft das BMUKN gemeinsam mit dem BASE derzeit, an welchen Stellen strukturelle, organisatorische oder rechtliche Anpassungen vorgenommen werden können, ohne dabei die hohen Anforderungen an Transparenz, Partizipation und wissenschaftliche Sorgfalt zu kompromittieren. Die Zivilgesellschaft soll auch in diesen Diskussionsprozess aktiv eingebunden werden, etwa über den Nationalen Begleitgremium (NBG) sowie im Rahmen der Fachdialoge zur Verfahrensentwicklung.