Schriftliche Frage 7 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Abgabe auf Elektroschrott als mögliches neu…

Schriftliche Frage 7 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Abgabe auf Elektroschrott als mögliches neu… Frage 7 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Abgabe auf Elektroschrott als mögliches neues Eigenmittel der Europäischen Union? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 18. November 2025: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das vorgeschlagene Eigenmittel in Form eines nationalen Beitrags auf Basis der jährlich in den Mitgliedstaaten nicht gesammelten Elektro- und Elektronikaltgeräten ein statistisches Eigenmittel wäre. Das bedeutet, dass die Berechnung des Eigenmittels auf statistischen Daten beruhen würde, die die Mitgliedstaaten auf Grundlage der sog. WEEE-Richtlinie (Richtlinie 2012/19/EU) seit einigen Jahren an die Europäische Kommission übermitteln müssen. Es handelt sich aber nicht um eine tatsächliche Abgabe, die die Bürger oder Unternehmen an den EU-Haushalt oder den Bund entrichten müssten. Die Bundesregierung prüft derzeit den Vorschlag der Europäischen Kommission. Es sind noch einige fachliche Fragen zu klären. Eine Positionierung der Bundesregierung zum Eigenmittelvorschlag besteht daher noch nicht.