Schriftliche Frage 62 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist mit der Veröffentlichung des gemäß § 10 des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes vorgesehenen Erfahrungsberichts zu rechnen, und w…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 62 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist mit der Veröffentlichung des gemäß § 10 des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes vorgesehenen Erfahrungsberichts zu rechnen, und w…
Frage 62 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann ist mit der Veröffentlichung des gemäß § 10 des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes vorgesehenen Erfahrungsberichts zu rechnen, und welche Konsequenzen werden aus dem Bericht gezogen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 26. Februar 2026:
Die gemeinsame Evaluierung des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes (CO2KostAufG) nach § 10 CO2KostAufG durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ist abgeschlossen. Die Evaluierung wurde von einem Forschungskonsortium unterstützt. Der Evaluierungsbericht des Forschungskonsortiums und dessen Bewertung durch das BMWE und das BMWSB sollen zeitnah dem Kabinett vorgelegt werden, bevor sie dem Deutschen Bundestag übergeben werden.
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