Angriffe auf diplomatische Vertretungen und Diplomaten

Angriffe auf diplomatische Vertretungen und Diplomaten [Deutscher Bundestag Drucksache 21/803 21. Wahlperiode 08.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Heinrich Koch, Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Diana Zimmer, Udo Theodor Hemmelgarn und der Fraktion der AfD Angriffe auf diplomatische Vertretungen und Diplomaten Gemäß Artikel 22 Absatz 2 des Wiener Übereinkommens hat der „Empfangsstaat […] die besondere Pflicht, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Räumlichkeiten der Mission vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, dass der Friede der Mission gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird“ (vgl. www.personenstandsrecht.de/Webs/PERS/D E/uebereinkommen/_documents/vereinte-nationen/ue01.html). Dennoch kommt es auch in Deutschland zu Angriffen auf Vertretungen ausländischer Staaten sowie ihrer Diplomaten oder auf andere ausländische Einrichtungen, etwa Kulturinstitute, wie nicht zuletzt der Angriff auf das Collegium Hungaricum 2023 in Berlin im Kontext von Strafverfahren gegen deutsche mutmaßliche Linksextremisten, wie zum Beispiel Maja T., in Ungarn zeigt (vgl. ungarnheute.hu/news/der-praesident-besucht-die-roemische-niederlassun g-der-in-berlin-angegriffenen-ungarischen-institution-25099/). Die Bundesregierung ist nach Auffassung der Fragesteller aufgefordert, Täter mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen und diplomatische Vertretungen aller ausländischen Staaten bestmöglich zu schützen. Die Fragesteller haben Angriffe gegen diplomatische Vertretungen bzw. Diplomaten in mehreren Kleinen Anfragen (zuletzt auf den Bundestagsdrucksachen 20/9502; 20/5686; 20/5289, Schriftliche Frage 34; 19/3433) erfragt, ebenso wie Ausweisungen von ausländischen Diplomaten aus Deutschland, die nach Auffassung der Fragesteller ebenfalls einen Eindruck von der politischgesellschaftlichen Qualität der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und den ausländischen Staaten geben. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Kam es im Zusammenhang mit den Demonstrationen vor der ungarischen Botschaft in Berlin sowie vor dem Generalkonsulat in Hamburg zu politisch motivierten Straftaten (vgl. taz.de/Inhaftierte-Linke-in-Ungarn/!6092 374/; und wenn ja, bitte aufschlüsseln und die Kategorie der Politisch motivierten Kriminalität [PMK] nennen)?  2. Wurde der mutmaßlich linksextremistische Angriff auf das Collegium Hungaricum 2023 in Berlin aufgeklärt, und kam es zu einem Strafverfahren (vgl. ungarnheute.hu/news/der-praesident-besucht-die-roemische-nied erlassung-der-in-berlin-angegriffenen-ungarischen-institution-25099/; und wenn ja, mit welchem Ausgang)?  3. Kam es im Zusammenhang mit der Inhaftierung der deutschen mutmaßlich linksextremen Person Maja T. in Ungarn zu weiteren Straftaten gegen ungarische Einrichtungen in Deutschland, ungarische Diplomaten bzw. gegen ungarische Einrichtungen im Ausland durch deutsche Linksextremisten (vgl. ungarnheute.hu/news/der-praesident-besucht-die-roemische-n iederlassung-der-in-berlin-angegriffenen-ungarischen-institution-25099/; und wenn ja, bitte darstellen)?  4. Hat sich die Bundesregierung zu den mutmaßlichen Straftaten von Maja T. und anderen Mitgliedern der mutmaßlich linksextremistischen sogenannten Hammerbande positioniert (wenn ja, wann, wie, wo und durch wen; und wenn nein, bitte begründen)?  5. Wie viele Diplomaten welcher Staaten wurden seit 2023 aus Deutschland mit welcher Begründung ausgewiesen (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?  6. Wie viele deutsche Diplomaten wurden seit 2023 aus welchen Staaten mit welcher Begründung ausgewiesen (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?  7. Wie oft wurde der deutsche Botschafter oder der deutsche Vertreter seit 2023 in welchen Staaten aus welchen Gründen einbestellt (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?  8. Wie oft wurden Botschafter bzw. Vertreter welcher Staaten seit 2023 aus welchen Gründen in Deutschland einbestellt (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?  9. Entstanden seit dem Jahr 2023 Demonstrationsschäden bzw. Schäden durch Ausschreitungen an ausländischen Botschaften, diplomatischen Vertretungen oder Kultureinrichtungen ausländischer Staaten in Deutschland, wenn ja, in welcher Höhe, und welche Kosten wurden ggf. hierfür ausländischen Staaten erstattet (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 10. Entstanden seit 2023 durch Demonstrationen bzw. Ausschreitungen Schäden an deutschen Auslandsvertretungen (Botschaften sowie Konsulaten) oder deutschen Kultureinrichtungen im Ausland, und wenn ja, in welcher Höhe (in welcher Höhe hat es ggf. eine Kostenerstattung durch ausländische Staaten gegeben; bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 11. Welche Erstattungen als Ex-Gratia-Zahlungen (Entschädigungszahlung auf Kulanzbasis) an welche ausländischen Staaten gab es seit dem 1. Januar 2023 durch die Bundesrepublik Deutschland infolge der Schäden an ausländischen Botschaften und Konsulaten in Deutschland (bitte nach Jahr, Staat und Summe aufschlüsseln)? 12. Wie hoch waren in der Summe seit dem 1. Januar 2023 die Schäden (inklusive der Maßnahmen, die nach Eintreten des Schadens zwecks Verbesserung der Sicherheit ergriffen wurden) an deutschen Auslandsvertretungen im Ausland, welche durch Demonstrationen, Angriffe oder sonstige Gewalteinwirkungen zustande kamen (bitte nach Jahresscheiben und Standort der deutschen Auslandsvertretung aufschlüsseln sowie angeben, durch wen die Schäden verursacht wurden)? 13. Ist eine vollständige Erfassung der durch physische Gewalteinwirkung entstandenen Schäden an deutschen Botschaften und Konsulaten geplant (vgl. Bundestagsdrucksache 19/3433, S. 2), wenn ja, bis wann, und wenn nein, warum nicht? 14. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 Schäden an der deutschen Botschaft in Kiew entstanden bzw. an den deutschen Konsulaten in der Ukraine (wenn ja, wann, durch wen, und wie hoch ist die geschätzte Schadenssumme)? 15. Wie viele gegen Botschaften, andere diplomatische Vertretungen ausländischer Staaten sowie ihre Kultureinrichtungen und bzw. oder Diplomaten gerichtete politisch motivierte Straftaten gab es seit dem 1. Januar 2023 (bitte nach Jahren, Staaten sowie den Kategorien der Politisch motivierten Kriminalität aufschlüsseln; vgl. Bundestagsdrucksache 20/5686 und die Antwort der Bundesregierung zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/5289)? Berlin, den 25. Juni 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]