Schriftliche Frage 56 von Pierre Lamely (AfD): Welche konkreten Vorhaben sind Gegenstand der am 23. Januar 2026 unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Bundesrepublik D…

Schriftliche Frage 56 von Pierre Lamely (AfD): Welche konkreten Vorhaben sind Gegenstand der am 23. Januar 2026 unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Bundesrepublik D… Frage 56 (Pierre Lamely, AfD): Welche konkreten Vorhaben sind Gegenstand der am 23. Januar 2026 unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem US-Bundesstaat Florida (unterzeichnet von Botschafter Jens Hanefeld und Gouverneur Ron DeSantis: www.flgov.com/eog/n ews/press/2026/governor-ron-desantis-joined-ger man-ambassador-jens-hanefeld-formally-expand) bzw. den darin genannten Zielen der Förderung „strategischer Investitionen“, „industrieller Beziehungen“ und „Wirtschaftswachstum“, und wie ordnet die Bundesregierung diese Ziele in die übergeordnete Handelsstrategie Deutschlands und der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. Februar 2026: Absichtserklärungen mit einzelnen US-Bundesstaaten dienen der Intensivierung des Austauschs mit der subnationalen Ebene in den USA, um die bilateralen Beziehungen zu den USA auf ein noch breiteres Fundament zu stellen. Sie sind komplementär zur Zusammenarbeit mit der Bundesebene in den USA sowie zu der Gemeinsamen Erklärung zwischen der EU und den USA von August 2025. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe wird konkrete Aktivitäten mit dem US- Bundesstaat Florida koordinieren und umsetzen.