Schriftliche Frage 86 von Andreas Mayer (AfD): Umfasst nach Auffassung der Bundesregierung das am 27. Juli 2025 verkündete Abkommen zwischen den USA und der EU (vgl. www.faz.net/akt uell/…

Schriftliche Frage 86 von Andreas Mayer (AfD): Umfasst nach Auffassung der Bundesregierung das am 27. Juli 2025 verkündete Abkommen zwischen den USA und der EU (vgl. www.faz.net/akt uell/… Frage 86 (Andreas Mayer, AfD): Umfasst nach Auffassung der Bundesregierung das am 27. Juli 2025 verkündete Abkommen zwischen den USA und der EU (vgl. www.faz.net/akt uell/wirtschaft/zollstreit-was-der-neue-deal-zwisc hen-eu-und-usa-bedeutet-110610449.html) auch die Bereiche Energie und Investment, die mit den Mitgliedstaaten geteilte Kompetenzen der EU sind, und ist die Bundesregierung der Ansicht, dass sie durch das Verhandlungsergebnis der EU mit den USA bereits wirksam verpflichtet worden ist? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 5. August 2025: Die EU und die USA haben am 27. Juli 2025 eine politische Grundsatzeinigung erzielt. Damit hat die EU-Kommission den Handelskonflikt entschärft und verhindert, dass die von US-Präsident Donald Trump angedrohten universellen Zollsätze in Höhe von 30 Prozent umgesetzt werden. Das Verständnis über die Inhalte der Grundsatzeinigung zum Zeitpunkt des 27. Juli 2025 hat die EU-Kommission unter https://ec.europ a.eu/commission/presscorner/detail/en/qanda_25_1930 veröffentlicht. Dabei verweist sie auch auf eine Absichtserklärung der EU zur Abnahme von Energieprodukten aus den USA sowie auf Interessenbekundungen von EU-Unternehmen zu möglichen Investitionen in den USA. Zu den weiteren Inhalten und dem Charakter der Einigung wird auf die oben genannte Veröffentlichung der EU-Kommission verwiesen. Die Gespräche zwischen der EU und den USA werden auch über die Einigung hinaus fortgeführt.