Schriftliche Frage 63 von Adam Balten (AfD): Welche jährlichen finanziellen Verpflichtungen entstehen der Bundesrepublik Deutschland aus bestehenden Erdgas-Liefer- und Transitverträgen…

Schriftliche Frage 63 von Adam Balten (AfD): Welche jährlichen finanziellen Verpflichtungen entstehen der Bundesrepublik Deutschland aus bestehenden Erdgas-Liefer- und Transitverträgen… Frage 63 (Adam Balten, AfD): Welche jährlichen finanziellen Verpflichtungen entstehen der Bundesrepublik Deutschland aus bestehenden Erdgas-Liefer- und Transitverträgen mit der Russischen Föderation bis zum Jahr 2045, insbesondere im Hinblick auf sogenannte Takeor-Pay- oder vergleichbare Vertragsklauseln, selbst für den Fall, dass kein Erdgas über die entsprechenden Pipelineinfrastrukturen nach Deutschland geliefert wird? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 27. Januar 2026: Der Bundesrepublik Deutschland selbst entstehen keine finanziellen Verpflichtungen, nur mittelbar über Unternehmen, an denen sie beteiligt ist. Zu Verpflichtungen Privater kann keine Aussage getroffen werden. Die SEFE Securing Energy for Europe GmbH (SEFE) wird die Mengen an Liquefied Natural Gas (LNG) aus dem Altvertrag mit der Yamal Trade Pte Ltd gemäß entsprechenden Sanktionen der Europäischen Union ab 2027 nicht mehr abnehmen. Zahlungsverpflichtungen aus Take-or-Pay-Klauseln dürften dann entfallen, da SEFE sich bei der Nichtabnahme des LNGs voraussichtlich auf höhere Gewalt berufen können wird. Die bis dahin noch anfallenden Zahlungen hängen von der Preisentwicklung bis dahin ab und können daher nicht genau beziffert werden. Die jährliche Vertragsgrundmenge beträgt 150,8 TBtu (Billion British thermal Units). Der Vollständigkeit halber weist die Bundesregierung darauf hin, dass LNG-Lieferungen unabhängig von Pipelineinfrastrukturen sind. Zur Uniper SE wird auf die Angaben im aktuellen Uniper- Geschäftsbericht 2024 (S. 32) verwiesen: „Uniper hat keine Gaslieferverträge mehr mit Lieferanten aus Russland, nachdem Uniper die Verträge mit Gazprom Export im Juni 2024 wirksam gekündigt hat.“ Weitere Details zur Kündigung können der Pressemeldung der Uniper SE vom 12. Juni 2024 entnommen werden, abrufbar unter: www.uniper. energy/news/de/uniper-kuendigt-russische-gasliefervertraege.