Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)

Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167) Welche Zahlungen durch bundeseigene Unternehmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren an russische Staatsunternehmen geleistet, und in welcher Währung wurden die Zahlungen abgewickelt (www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2025-04/sefe-importiert-mutmasslich-mehr-russisches-gas-als-vereinbart)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dennis Rohde: Nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung wurden durch direkt im Mehrheitseigentum des Bundes stehende Unternehmen keine Zahlungen an russische Staatsunternehmen geleistet. Die in der Fragestellung in Bezug genommene Konstellation betrifft ein Tochterunternehmen des SEFE Konzerns und damit eine mittelbare Beteiligung. Die heutige SEFE (Securing Energy for Europe GmbH) vereinbarte über ein Tochterunternehmen bereits 2015 – und damit weit vor der Verstaatlichung – einen Vertrag mit dem russischen LNG-Lieferanten Yamal Trade Pte. Ltd. („Yamal Trade“). Damals war die SEFE noch Teil des russischen Gazprom-Konzerns und firmierte als Gazprom Germania. Die Russische Föderation hält nach unserer Kenntnis an der Yamal Trade nur geringe Anteile und diese auch nur mittelbar. Es handelt sich daher nach unserer Auffassung nicht um ein russisches Staatsunternehmen im Sinne Ihrer Frage. Aus dem Altvertrag ergeben sich Abnahmeverpflichtungen, wonach vertraglich vereinbarte Mengen auch dann bezahlt werden müssten, wenn sie nicht abgenommen werden. Die Höhe der Zahlungen können als wettbewerblich relevante Informationen hier nicht öffentlich geteilt werden. Die Zahlungen wurden in Euro geleistet. Angaben zu Zahlungen an russische Staatsunternehmen in den Jahren 2021 und 2022 sind ohnehin nicht möglich: Die SEFE war damals – als Gazprom Germania und Teil des Gazprom-Konzerns – selbst russisches Staatsunternehmen.